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Ramelow fordert nach Morddrohung Haftung von Social-Media-Konzernen
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nach einer Morddrohung gegen ihn auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke.
Der Linken-Politiker hatte am Dienstag die E-Mail einer Person bekommen, die sich darin „Kommunisten Jäger“ nennt, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Darin heißt es unter anderem: „Bodo du hurensohn wir werden dich töten du rotes Stasi Schwein!“
Weiter heißt es: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus! Dein Recht auf Leben hast du mit deiner Sippschaft verwirkt! Rote haben Namen rote haben Adressen kein vergeben und kein Vergessen.“ Unterschrieben ist die Mail mit „Heil Hitler“.
Ramelow sagte dem RND: „Das ist eine Verrohung von Wort und Schrift. Und bei Social Media habe ich das fortlaufend. Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare drunter. Und seit die Tech-Konzerne Donald Trump in den Hintern kriechen, hat sich die Lage auch bei uns noch verschlechtert.“
Er fuhr fort: „Die Plattformen müssen reguliert werden. Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht – oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können. Solange man das ohne Risiko anonym tun kann, fühlen sich diese Leute eingeladen, so einen Dreck zu schreiben. Das gilt umso mehr, als so etwas ja auch organisiert stattfindet.“
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident hat die E-Mail inzwischen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Das BKA betreibt seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Sie ist auf die effektive Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen spezialisiert. Letztere sind nicht zuletzt bei Politikern mittlerweile an der Tagesordnung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bodo Ramelow (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Bodo Ramelow, Donald Trump.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen:
Bundestags, Linke, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskriminalamt, BKA
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag statt, jedoch wird kein genaues Datum angegeben. Daher lautet die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin und Thüringen statt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert nach einer Morddrohung gegen ihn eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke, um Hasskommentare und Bedrohungen einzudämmen und die Identität von Nutzern klarzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis war eine Morddrohung, die Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und Politiker der Linken, erhalten hat. Die Drohung, die von jemandem mit dem Namen "Kommunisten Jäger" stammt, äußert extreme Gewaltandrohungen gegen ihn und seine Familie. Dies hat Ramelow dazu veranlasst, auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke zu drängen, um die Verbreitung solcher Hassbotschaften einzudämmen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bodo Ramelow nach einer Morddrohung gegen ihn die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung digitaler Netzwerke betont. Er kritisiert die vermeintliche Anonymität und Straflosigkeit im Netz, die solche Bedrohungen begünstigen, und hat die E-Mail an das Bundeskriminalamt weitergeleitet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: stärkere Regulierung digitaler Netzwerke, Haftung der Plattformen für Inhalte, Klärung der Identität von Nutzern, Weiterleitung der E-Mail an das Bundeskriminalamt, effektive Strafverfolgung von strafbaren Inhalten im Internet, zunehmende Bedrohungen für Politiker.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bodo Ramelow zitiert. Er äußert, dass die Morddrohung eine "Verrohung von Wort und Schrift" darstellt und fordert eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke, damit Plattformen für die Inhalte verantwortlich sind, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden.
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