Finanzierungsprobleme im Landkreis Görlitz Görlitz () – Der Landkreis Görlitz wartet auf mehr als drei Millionen Euro an ausstehenden Zahlungen des Freistaates Sachsen für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017254
BSW
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Wirtschaftspolitik in Brandenburg unter Druck Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat die geplanten Strompreis-Subventionen für die Stahlindustrie scharf kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche teilte mit, dass ein staatlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017005
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2024 Berlin () – Ostdeutsche und Westdeutsche nähern sich beim Nettoeinkommen etwas an. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016546
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016490
Brandenburg: Arbeitsmarkt und Digitalisierung im Fokus Wandlitz () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat nach ihrer Klausurtagung in Wandlitz neue politische Schwerpunkte für die kommenden Monate angekündigt. Wie Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015693
Politische Umfragen und Zufriedenheit in Deutschland Berlin () – Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012644
Gesundheitspolitik in Sachsen im Fokus Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat eine grundlegende Reform der Krankenkassenfinanzierung gefordert. Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann teilte mit, die aktuellen Beitragserhöhungen und geplanten Leistungskürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009546
Gesellschaft: Meinungen zur Wendezeit in Ostdeutschland Berlin () – Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009290
Ostdeutschland: Wählerstimmungen zur Zukunft Berlin () – Viele ostdeutsche Wähler von AfD, BSW und Linken blicken düster in ihre persönliche Zukunft. Darüber berichtet die Zeitschrift Superillu unter Berufung auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008586
Brandenburgs Ablehnung von Rüstungsinvestitionen Potsdam () – Brandenburg hat sich als einziges Bundesland im Bundesrat gegen die EU-Pläne zur Erleichterung von Rüstungsinvestitionen gestellt. Das Land verweigerte am Freitag seine Zustimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008297
Gesundheitspolitik in Brandenburg Reformieren Potsdam () – Brandenburg hat einen Entschließungsantrag zur Reform der medizinischen Notfallversorgung in den Bundesrat eingebracht. Dies teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007906
Politik Berlin: Kontroversen um Russland-Behauptungen Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt infrage, dass Russland hinter den diversen jüngsten Angriffen steht. „Verletzungen des Nato-Luftraums, Drohnenangriff, GPS-Attacke, Brandsätze, zerstörte Unterseekabel – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006994
Politik: Brandenburgs Ministerpräsident zur Extremismusbekämpfung Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“, sagte er der „Zeit“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006448
Thüringer Politik: Haushaltsentwurf in der Kritik Erfurt () – Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004365
Politische Stimmung in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003891
Meinungsumfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003304
Politik Sachsen: Löschwasserversorgung in Dürrezeiten Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, ein landesweites Konzept zur Sicherung der Löschwasserversorgung in Dürreperioden zu entwickeln. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003228
Kommunalfinanzen in Sachsen: Alarmierende Situation Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf die alarmierende finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen. Laut einem aktuellen Bericht des Sächsischen Städte- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000236
Mitgliederentwicklung der Linken in Berlin Berlin () – Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind es inzwischen gut 120.000, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999965
Politische Veränderungen in Sachsen Dresden () – Die Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Ronny Kupke und Jörg Scheibe, haben den Rücktritt von Fraktionschefin Sabine Zimmermann bestätigt. Die Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999874
Verkehrspolitik in Berlin: Preiserhöhungen Kritik Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik an den geplanten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr geäußert. Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999832
Preiserhöhungen im Verkehr: Kritik aus Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat die geplanten Preiserhöhungen beim Deutschlandticket und im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999811
Politik und Rüstungsindustrie in Sachsen Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Freistaat scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999617
Politische Umfragen in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999067
Politik in Sachsen-Anhalt: Koalitionsaussagen der BSW Magdeburg () – BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus. „Eine Koalition mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998906
Brandenburger Politik: Moratorium für Windkraftprojekte Potsdam () – Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat sich auf ein Moratorium für neue Windkraftprojekte außerhalb von Vorranggebieten verständigt. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998516
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen viereinhalb Jahren ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Das geht aus neuen Zahlen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997980
Sachsen: Rücktritt und Medienkritik in der Politik Dresden () – Die sächsischen Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht, Ronny Kupke und Jörg Scheibe, haben die mediale Berichterstattung über den Rücktritt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997430
Reformbedarf im Rundfunk in Brandenburg Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute umfassendere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Anlass war eine Anhörung von Sachverständigen im Hauptausschuss zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997202
Politik Berlin: AfD überholt Union in Umfrage Berlin () – In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen „Sonntagsfrage“ liegt die AfD erstmals vor der Union. Laut der Daten, die am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996281
Thüringer Landtag: Haushaltspolitische Entwicklungen 2026/2027 Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 als wichtigen Schritt für Planungssicherheit bewertet. Die haushaltspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996014
[ Potsdam () – Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen für kommunale Jahresabschlüsse eingebracht. Damit sollen Gemeinden mehr Zeit erhalten, um ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995703
Werder () – Die AfD Brandenburg hat die Finanzpolitik der Landesregierung aus SPD und BSW scharf kritisiert und warnt vor einem „Ausgabenrausch“. Dies teilte der Landesvorsitzende René Springer mit. Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995651
Erfurt () – Die Mietrechtskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll schnell wirksame Verbesserungen für Mieter liefern. Die bisher zahnlose Mietpreisbremse benötigt eine grundlegende Reform zu einem effektiven Mietendeckel. Verstöße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995586
Berlin () – Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union.CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995523
Erfurt () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stärkung und bürokratischen Entlastung freier Schulen eingereicht. Wie die Fraktionen am Montag mitteilten, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993479
Bonn () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bonn liegt Guido Déus (CDU) mit 38,9 Prozent der Stimmen vorne. Da er keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es zu einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993174
Bielefeld () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bielefeld liegt Christiana Bauer (CDU) mit 33,0 Prozent der Stimmen vorne. Da sie keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es zu einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993160
Wuppertal () – Bei der Kommunalwahl in Wuppertal liegt Miriam Scherff (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 33,3 Prozent der Stimmen. Da sie keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993139
Bochum () – Bei der Kommunalwahl in Bochum liegt Jörg Lukat (SPD, Grüne) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 43,1 Prozent der Stimmen. Da er keine absolute Mehrheit von 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993132
Duisburg () – Bei der Kommunalwahl in Duisburg liegt Sören Link (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne. Er erreichte 46,0 Prozent der Stimmen. Da er keine absolute Mehrheit von 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993125
Essen () – Bei der Kommunalwahl in Essen liegt Thomas Markus Kufen (CDU) nach Auszählung fast aller Stimmen im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 42,3 Prozent. Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993118
Dortmund () – Bei der Kommunalwahl in Dortmund hat Thomas Westphal (SPD) im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Er kam auf rund 63.900 Stimmen (27,4 Prozent). Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993111
Köln () – Bei der Kommunalwahl in Düsseldorf hat Stephan Keller (CDU) im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Er kam auf rund 106.000 Stimmen (43,6 Prozent). Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993104
Köln () – Bei der Kommunalwahl in Köln wurde kein Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es zu einer Stichwahl zwischen Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993097
Lüdenscheid () – Ralf Schwarzkopf (CDU) ist zum neuen Landrat des Märkischen Kreises gewählt worden. Wie der Kreis am Montag mitteilte, erreichte er im ersten Wahlgang mit 56,21 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993087
Berlin () – Am Brandenburger Tor in Berlin sind am Samstag Tausende Menschen zu einer Großdemo gegen den Krieg im Gazastreifen zusammengekommen.Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht erhob als eine der Mitinitiatoren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992234
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061
Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. „Wir demonstrieren für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991557
Potsdam () – Die BSW-geführten Ministerien in Brandenburg wollen mit dem Sondervermögen gezielt in Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung investieren. Das teilte die Landesvorsitzende Friederike Benda am Mittwoch mit. Bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989554
Dresden () – Die BSW-Landtagsabgeordneten Uta Knebel und Bernd Rudolph haben Nachbesserungen bei der Verteilung des Bundes-Sondervermögens gefordert. Sie kritisieren die geplante Mittelverteilung scharf: „Was als Zukunftsinvestition für ganz Sachsen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989345
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller hat ihren Eintritt in das BSW bekannt gegeben. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung begründete sie den Schritt mit inhaltlicher Nähe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988133
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652
Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion hat die sächsische Landesregierung für ihre Plakatkampagne zum Tag der pflegenden Angehörigen kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kupke sagte am Montag, dass symbolische Aktionen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986620
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, die parlamentarische Arbeit nicht ernst zu nehmen. Das sagte die arbeits- und gleichstellungspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983236
Ludwigsfelde () – Die geplante Einstellung der Sprinter-Produktion durch Mercedes-Benz bis 2029 bedroht nach Ansicht des BSW Brandenburg tausende Existenzen. Die Landesvorsitzende Friederike Benda macht am Donnerstag die Bundesregierung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982926
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Berlin () – Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981246
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Berlin () – Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978952
Potsdam () – Die Brandenburger Landesvorsitzende des BSW, Friederike Benda, hat die Energiepolitik der Bundesregierung und die Sanktionen gegen Russland für den weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich gemacht. Sie sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975550
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Potsdam () – Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974376
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante Wehrdienstgesetz scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte am Mittwoch, dass dieses Gesetz als „trojanisches Pferd“ für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972492
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sofort zu stoppen. Seit 2021 habe das Innenministerium Projekte der Organisation mit über 100.000 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972346
Düsseldorf () – Bei der Bundestagswahl am 25. Februar hat die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei 82,2 Prozent gelegen und damit um 5,8 Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972099
Potsdam () – Das gemeinsame Klinisch-epidemiologische Krebsregister Brandenburg-Berlin (KKRBB) ist nach Ansicht der Landesregierungen ein zentraler Baustein für die onkologische Versorgung in der Region. Das teilte das Gesundheitsministerium Brandenburg am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971245
Görlitz () – Die Kreistagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht/Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) hat einen Antrag eingereicht, der den Landkreis Görlitz zum „Kreis des Friedens“ erklären soll. Dies teilte Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970916
Dresden () – Der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, hat sich für eine gezielte Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch ausgesprochen. Rudolph sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970154
Frankfurt (Oder) () – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) haben bei einer Pressefahrt Denkmäler der Ostmoderne in Frankfurt (Oder) besucht. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970147
Erfurt () – Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, hat der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, Verantwortung auf andere abzuwälzen. Die jüngste Krisensitzung der sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967586
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der RBB-Sendeleitung ausdrücklich begrüßt. Das teilte der medienpololitische Sprecher Falk Peschel am Donnerstag mit. Peschel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964649
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine klare Strategie zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen zu entwickeln. Fraktionschef Christian Schaft kritisierte am Dienstag, dass Wirtschaftsministerin Colette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961528
Oranienburg () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplanten Einschnitte beim Betrieb der Wasserstoffzüge auf der Linie RB27 scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Walter-Mundt teilte am Deinstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961263
Potsdam () – Die BSW-Fraktion Brandenburg hat sich nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD Brandenburg zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei bekannt. Niels-Olaf Lüders, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955506
Potsdam () – Brandenburg hat am 64. Jahrestag des Mauerbaus der Opfer der deutschen Teilung gedacht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), Finanzminister Robert Crumbach (BSW) und andere Vertreter von Landtag, Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954752
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Ankündigung eines Wolfsplenums durch das Umweltministerium begrüßt. Andreas Kutsche, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953161
Potsdam () – Der BSW-Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche hat während der Sommerpause Gespräche mit Betriebsräten mehrerer Brandenburger Krankenhäuser geführt. Dabei zeigte sich ein alarmierendes Bild: Fast alle Häuser leiden unter akutem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948180
Potsdam () – Die BSW-Fraktion in Brandenburg hat sich gegen den Bau von 55 Windkraftanlagen im Naturpark Dahme-Heideseen ausgesprochen. Die energiepolitische Sprecherin Jenny Meyer teilte am Mittwoch mit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945360
Dresden () – In Sachsen sind Single-Haushalte, Alleinerziehende und Menschen zwischen 25 und 55 Jahren besonders häufig auf Bürgergeld angewiesen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944750
Potsdam () – Das Brandenburger Finanzministerium unter Leitung von Robert Crumbach (BSW) ist zum fünften Mal in Folge für seine familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ausgezeichnet worden. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943780
Brandenburg () – Die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, hat scharfe Kritik an der möglichen Einführung der Palantir-Software geäußert. Sie bezeichnete die Software als intransparent und datengierig, die zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940367
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat anlässlich des zehnten Europäischen Gedenktags an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August die Wiedereinführung der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935864
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, um die Ausgaben des Landes langfristig an die Einnahmen anzupassen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935288
Treffurt () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW) haben sich bei einer Bootsexkursion über das Projekt „Blaues Band trifft Grünes Band“ an der Werra informiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933261
Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Potsdam () – Die Brandenburger Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die AfD scharf angegriffen. „Der Verfassungsschutzbericht muss endlich auf den Tisch – echte Demokratie lebt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929280
Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen spricht sich für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke sagte am Mittwoch, dass eine steuerfinanzierte Pflege-Vollversicherung eingeführt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927097
Potsdam () – Die BSW-Fraktion in Brandenburg hat scharfe Kritik an den Niedriglöhnen im Land geübt. Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte verdiene weniger als 2.750 Euro brutto im Monat, kritisierte der arbeitsmarktpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926558
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Potsdam () – Angesichts wachsender Sorgen um die Wasserknappheit in Brandenburg und Überlegungen zur Entsalzung von Ostseewasser fordert die BSW-Fraktion im Landtag eine innovative Wasserstrategie. Die Landtagsabgeordneten Andreas Kutsche und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925302
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
