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Hochschulpolitik in Brandenburg im Fokus
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. Das teilte die hochschulpolitische Sprecherin Jenny Meyer am Donnerstag mit.
Sie bezeichnete das Ergebnis der Beratungen im Wissenschaftsausschuss als ernüchternd und warf der Koalition vor, die Mitbestimmungsrechte der Hochschulgremien zu beschneiden.
Nach Ansicht der BSW-Fraktion öffne der Gesetzentwurf die Türen für private Investoren an staatlichen Hochschulen. Meyer sprach von einer „Lex Hasso Plattner“, die es künftig auch anderen Geldgebern wie Elon Musk oder Bill Gates ermöglichen solle, an den Universitäten Einfluss zu nehmen – vorbei an den demokratisch gewählten Gremien.
Die Koalitionsabgeordneten hätten den Vorschlag der Landesregierung weitgehend unverändert angenommen.
Alle Änderungsanträge der BSW-Fraktion seien abgelehnt worden, so Meyer. Diese hätten unter anderem den Erhalt der Mitbestimmungsrechte, die Verhinderung von Sonderrechten bei Professoren-Berufungen für privat finanzierte Fakultäten und eine Absenkung des Unterschriftenquorums für Mitgliederinitiativen vorgesehen.
Die Vorschläge hätten bei der Fachanhörung im Mai Zuspruch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Studierendenvertretung BRANDSTUVE erhalten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jenny Meyer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jenny Meyer, Elon Musk, Bill Gates, Hasso Plattner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion, Brandenburger Landtag, Wissenschaftsausschuss, Koalition, Hasso Plattner, Elon Musk, Bill Gates, Landesregierung, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Studierendenvertretung BRANDSTUVE.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Potsdam.
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert scharf die geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes, die ihrer Meinung nach die Mitbestimmungsrechte der Hochschulgremien einschränken und private Investoren, wie Elon Musk oder Bill Gates, an staatlichen Hochschulen Einfluss gewähren könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Änderungen des Hochschulgesetzes
- Kritik der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag
- Wahrnehmung als Beschneidung von Mitbestimmungsrechten der Hochschulgremien
- Befürchtung von Einfluss privater Investoren an staatlichen Hochschulen
- Zustimmung der Koalitionsabgeordneten zu unverändertem Gesetzesentwurf
- Ablehnung aller Änderungsanträge der BSW-Fraktion
- Unterstützung der Vorschläge durch Gewerkschaft und Studierendenvertretung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Fraktion hat geplante Änderungen des Hochschulgesetzes scharf kritisiert
- Jenny Meyer bezeichnet Ergebnis der Beratungen als ernüchternd
- Vorwurf an Koalition, Mitbestimmungsrechte der Hochschulgremien zu beschneiden
- Gesetzentwurf öffne Türen für private Investoren an staatlichen Hochschulen
- Meyer spricht von „Lex Hasso Plattner“ für Einflussnahme von Geldgebern
- Koalitionsabgeordnete haben Vorschlag der Landesregierung weitgehend unverändert angenommen
- Alle Änderungsanträge der BSW-Fraktion wurden abgelehnt
- Änderungsanträge beinhalteten Erhalt der Mitbestimmungsrechte und Verhinderung von Sonderrechten
- Vorschläge erhielten Zuspruch von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Studierendenvertretung BRANDSTUVE
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Hochschulgremien
- Erhöhung des Einflusses privater Investoren an staatlichen Hochschulen
- Möglichkeit für Geldgeber, Einfluss zu nehmen ohne demokratische Kontrolle
- Ablehnung aller Änderungsanträge der BSW-Fraktion
- Risiko der Schaffung von Sonderrechten bei Professoren-Berufungen für privat finanzierte Fakultäten
- Negative Reaktion von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jenny Meyer, der hochschulpolitischen Sprecherin der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, zitiert. Sie kritisierte die Änderungen des Hochschulgesetzes als ernüchternd und warf der Koalition vor, die Mitbestimmungsrechte der Hochschulgremien zu beschneiden.
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