Politik: Österreich verschärft Spionageabwehr Wien () – Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304735
Merz
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Innenpolitik: Russlands hybride Bedrohungen Berlin () – Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304638
Politik in Berlin: Merz weist Sprachkritik zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung „Flachzange“ von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. „Das muss Frau Weidel selber wissen, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304558
EU-Finanzrahmen: Nettozahler kritisieren Ausbau in Berlin Berlin () – Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304373
Klimaziel-Verfehlung in Deutschland droht Berlin () – Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304339
Politik: Norwegen in Berlin Berlin/Oslo () – Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304215
Politik: Russisches Haus in Leipzig Berlin () – Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304202
Politik in Berlin: Klimaschutz, Wirtschaft und Regierung Berlin () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303983
Politik in Deutschland: Reformen und Koalition Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303969
EU-Finanzrahmen: Treffen im Kanzleramt Berlin () – Die Gästeliste für das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegebene Mittagessen mit „gleichgesinnten EU-Staats- und Regierungschefs“ steht. Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303811
Politik: Streit um abschlagsfreie Rente in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303777
Politik: Regierungskoalition in Neuhardenberg Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.“Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303747
Wirtschaft: EU-Schulden und Euro-Bonds Berlin () – Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schlägt eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme vor.“Um den Euro als ernstzunehmende Leitwährung aufzuwerten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303587
Politik: Zukunftsbild für Deutschland in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg für ein neues „Zukunftsbild“ für Deutschland geworben.“Wir haben Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303408
Handwerk in Brandenburg: Kosten senken Neuhardenberg () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ohne eine solche Senkung sei Deutschland nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303380
Klimaschutz in Berlin (Grüne) Berlin () – Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303299
Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung im Bund Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302875
Wirtschaft: Kritik an Zuckersteuer in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. „Es ist schlicht und ergreifend eine platte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302700
Politik: Merz und Vertrauen im Tief Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus seinem Allzeittief nicht heraus. Wie in den beiden Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302660
Politik in Leipzig: Hybride Bedrohungen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302494
Politik: Hitze- und Klimaschutz in Berlin Berlin () – Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung aufgefordert, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302326
Wirtschaftspolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. „Wir brauchen ganz dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302202
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Politik: Entlastung bei Spritpreisen in Berlin Berlin () – Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302029
Politik in Deutschland: Beliebtheitsranking Berlin () – Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302022
Politik in Berlin: Klimaschutz im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Klimaunion aus Mitgliedern von CDU und CSU Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302015
Wirtschaft: Standort- und Wohnungsbaupolitik in Berlin Berlin () – Vor der im Zeichen von Wachstum und Innovation stehenden Kabinettsklausur in Neuhardenberg ruft die Bauindustrie die Regierung dazu auf, endlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302008
Politische Personalie in Berlin Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg als neuen Bundesschatzmeister der Partei.Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Parteikreise. Merz habe den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301873
Politik: Ukraine-Koalition in Kiew bekräftigt Unterstützung Kiew () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und per Videokonferenz ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301771
Wirtschaft: Bundesbankkritik zu Reformen Frankfurt () – Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber kritisiert die Arbeit der Bundesregierung scharf. „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wir bekommen keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301727
Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301664
Klima- und Wirtschaftsstrategie in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Unionsklimaexperte Andreas Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Eine Grundgesetzänderung sei für Klimainvestitionen auch auf kommunaler Ebene nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301410
Politik in Berlin: Merz unter Druck Berlin () – In der Debatte um die schlechten Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition sieht der Meinungsforscher Manfred Güllner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301370
Ukraine-Krise: Reaktion auf Putins Drohungen Kiew () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Kremlchef Putins Drohung nach ukrainischen Angriffen auf russische Industriestandorte zurückgewiesen.“Derjenige, der aufhören soll, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301140
Wirtschaft & politische Führung in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. „Wenn der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301105
Wirtschaftspolitik in Berlin und Fortschritt im Gesetzgebungsprozess Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. „In Deutschland geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300416
Politik: Waldbrandlage in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte offenbar das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald schon vor einer Woche besuchen.Ein angefragter Besuch am vergangenen Wochenende sei verschoben worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300261
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundespolitik im Fokus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.Es gehe bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300114
Politik: Wohnen in Berlin unter Druck Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300067
Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018
Politik in Berlin: Sport-Ehrenamt-Neubesetzung Berlin () – Uefa-Funktionärin Nadine Keßler hat dem Bundeskanzleramt für das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt überraschend abgesagt. Keßler stehe für den Posten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299810
Berlin: Streit um mögliches Russisches Haus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ausgesprochen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299783
Politik: Merz in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht an diesem Samstag Helfer und Feuerwehrleute im Waldbrand-Gebiet Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen.Das berichtet das Magazin Politico. Es handelt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299734
Politik: Israel-Westjordanland, EU-Druck Jerusalem () – Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299513
Niedersachsenpolitik: Union und Reformen im Fokus Hannover () – Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht mit Kanzleramtschefin Nina Warken und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei ein neues Machtzentrum in der Union. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297973
Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421
Politik: Bremen und CDU zu Rentenfragen Bremen () – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297202
Wirtschaft: OpenAI in Berlin ausbauen Berlin () – Der US-Konzern OpenAI baut seine Präsenz in Deutschland aus und eröffnet nach München einen zweiten Standort. „Wir haben beschlossen, ein zweites Büro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296821
Politik: Rente mit 63 im Kompromissstreit Berlin () – Der CDU-Sozialflügel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, im Streit um das Ende der sogenannten „Rente mit 63“ einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296372
Politik in Deutschland: Rente mit 63 Streit Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heizt den Streit um die „Rente mit 63“ weiter an. Die Rentenkommission habe zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295893
Nahost-Politik: Deutschland im Arab-Urteil Berlin () – Deutschland hat laut einer Studie einen überwiegend guten Ruf in arabischen Ländern.Es wird mit Zustimmungswerten von 73 Prozent vor allem in Syrien positiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295661
Russland-Politik in Deutschland: Schwächevorwurf Berlin () – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor. Was die Regierung Merz gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295105
Politik: AfD-Umfragewerte in Berlin (Forsa) Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf Rekordkurs und behauptet ihre deutliche Führung im Parteienranking.Laut der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295061
Politik: Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten – eine öffentliche Stellungnahme steht aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293751
Schwerin: Debatte um abschlagsfreie Rente Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293664
EU-Politik: Haushalt und Krisenstrategie in Straßburg Straßburg () – Der Linken-Europaabgeordnete Martin Günther fordert einen EU-Haushalt, „der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292500
Politik in Berlin: Lkw-Fahrverbote im Streit Berlin () – Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292363
Berlin: Debatte um Renten- und Wohnpolitik Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292201
Bundesregierung plant Steuerentlastungen Berlin Berlin () – Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.Für das Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291932
Politik: Kretschmann lobt Merz und ordnet Debatte ein München () – Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Dieser habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291832
Politik: Desinformation vor Wahlen in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291793
Politik: CDU/CSU-Fraktionsführung in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291504
Politik: Nationaler Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ ist am Freitag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers telefonisch zusammengetreten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Das Gremium habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291377
Politik in Deutschland: Grünen-Nähe Hallervorden Berlin () – Der Komiker Dieter Hallervorden, der den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) im Landtagswahlkampf unterstützt, hat eine politische Nähe zu den Grünen offenbart. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291180
Politik in Berlin: Attestpflicht für Krankmeldungen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt.“Das war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263763
Politik Berlin: Wohnungsmarkt und Koalitionskritik Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisiert, Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen durch die Länder künftig per Bundesgesetz auszuschließen. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263734
Gesundheitspolitik in Deutschland: Telefonische Krankschreibung Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung verteidigt. „Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263662
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Kostensteigerungen im Bundesteilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steigen rasant. Das hat die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler, mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263175
Politik in Berlin: Forderungen an Schwarz-Rot Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat von Schwarz-Rot eine klare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Die bisherige Bilanz der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262913
Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755
NATO und der Persische Golf: Mögliche Einsätze Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. „Wenn es erwünscht ist, kann die Nato … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262719
Politik in Berlin: Hitzeschutz und Klimaanpassung Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262671
Wirtschaft: Preiserhöhungen nach Tankrabatt in Berlin Berlin () – Nach dem Auslaufen des Tankrabatts hat der Tankstellen-Interessenverband TVI entsetzt auf Preissprünge um 12 Uhr reagiert. „Wir sind geschockt und aufgebracht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262486
Politik: Merz zur DFB-Nationalmannschafts-Niederlage Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem DFB nach dem frühen Aus der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM keine Tipps zur Trainerfrage geben.“Der Bundeskanzler ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262427
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Rabatte für Pharmaunternehmen Berlin () – Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262307
Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262139
Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Politik in Deutschland: Kanzler und WM-Kritik Berlin () – Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261635
Wählergunst in Berlin: Politische Trends Berlin () – Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261414
Rentenkommission diskutiert Renteneintritt in Berlin Berlin () – Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor. Die Befürworter dieses Vorschlags hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260819
Gesundheitspolitik und Klimawandel in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts zunehmender Hitzewellen vor einer anhaltenden Unterschätzung der Gesundheitsrisiken.Hitze werde nicht wahrgenommen als das, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260553
Koalitionsgespräche in Berlin: Reformforderungen steigen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259733
Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259698
Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615
Außenpolitik Europas im Umgang mit Russland Helsinki () – Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat Europa dazu aufgerufen, im Umgang mit Russland weiter auf Druck und Abschreckung zu setzen. „Jetzt darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259366
Politik in Berlin: Klimaanlage im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258439
Rentenpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.“Nein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258404
Wirtschaft und politische Reformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258363
Wirtschaft: Trumps Drohung mit Zöllen in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat erneut mit Zöllen gedroht, falls europäische Länder eine Digitalsteuer einführen.“Mit dieser Erklärung möchte ich deutlich machen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258100
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Lindner kritisiert Merz Berlin () – Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258054
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt kommende Woche an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag mit.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257771
Politik: Giffey kritisiert Merz‘ Haltung zu Deutschland Berlin () – Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257435
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257428
Neuordnungen in der Finanzpolitik Deutschlands Berlin () – Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen.Ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257381
Wiederaufbau der Ukraine: Wirtschaftliche Perspektiven in Danzig Danzig () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig für den schon seit Monaten geplanten Wiederaufbaufonds geworben. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257152
Politik: Unterstützung für Venezuela nach Erdbeben Berlin/Danzig () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. „Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257112
Politik in Rheinland-Pfalz: Kommunale Entlastung gefordert Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entlastung der Kommunen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257023
