Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.Der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930539
Merz
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Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930434
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Potsdam () – Die Brandenburger Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die AfD scharf angegriffen. „Der Verfassungsschutzbericht muss endlich auf den Tisch – echte Demokratie lebt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929280
Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929092
Berlin () – Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928828
Berlin () – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928298
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927958
Berlin () – Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927839
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927769
New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.010 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927762
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927713
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.Diese seien eine „große Verpflichtung“, sagte Merz am Mittwochabend nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927699
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.“Ich bin sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927076
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926474
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926299
Berlin () – Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926114
Berlin () – Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925453
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Zürich () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend beim Halbfinale der Frauen-Fußball-EM in Zürich zwischen Deutschland und Spanien im Stadion sein. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.Das Spiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925326
Berlin () – Der Verband der Unternehmerinnen (VdU) hat mit scharfer Kritik auf den geringen Frauenanteil beim sogenannten Investitionsgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. „Made for Germany – aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925298
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925191
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle“, sagte Schneider den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925114
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht.Er habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924846
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert.“Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne trifft, sagt viel über seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924608
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Investitionsinitiative der deutschen Wirtschaft im Grundsatz begrüßt und gleichzeitig die beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen gewarnt.“Infrastruktur stärken, Wirtschaft stärken, Beschäftigung stärken, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924594
München () – Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats.Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924587
Frankfurt am Main () – Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat den „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt als „wichtiges positives Signal“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet.Den Sendern RTL und ntv sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924524
Berlin () – Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die „Welt“.In der Endfassung des Vertrages hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924489
Berlin () – Deutschland und Norwegen wollen ihre strategische Partnerschaft in mehreren Bereichen ausbauen. Man wolle künftigen Herausforderungen begegnen, indem man „gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickelt“, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924433
Berlin () – Angesichts des Investitionsgipfels bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere Reformen für die Breite der Wirtschaft gefordert.Die Bundesregierung müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924278
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923958
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, im Falle einer deutschen Beteiligung das Finale der Fußball-EM der Frauen am Sonntag in Basel zu besuchen.“Der Bundeskanzler ist ein fanatischer Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923724
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt und der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ rechnet die Ökonomin Monika Schnitzer mit einer hohen Erwartungshaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923696
Berlin () – Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt rät DIW-Präsident Marcel Fratzscher von weiteren Subventionen an die Industrie ab und warnt vor Blockaden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923654
München () – Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf.“Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923501
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine „Wirtschaftswende“ eingeleitet ist.“Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923314
Berlin () – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens-CEO Roland Busch erhoffen sich, dass die von ihnen mitbegründete Investitions-Initiative „Made for Germany“ eine Wirtschaftswende in Gang setzt.“Wir brauchen jetzt ein klares … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923266
Berlin () – Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923259
Bern () – Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter hält die Forderung von Friedrich Merz, die Deutschen müssten mehr arbeiten, für „Blödsinn“. „Ich glaube nicht, dass man die Wirtschaft mit mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922868
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.“Mit Friedrich Merz ist da nichts zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922805
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen.“Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922721
Essen () – Der Chef des Chemieproduzenten Evonik, Christian Kullmann, warnt vor einer Verschärfung der globalen Wirtschaftsflaute durch die unberechenbare US-Politik. „Das permanente Androhen neuer Zölle führt uns an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922422
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Berlin () – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921305
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der neue rumänische Präsident Nicușor Dan haben eine umfassende Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen angekündigt. Dan war am Freitag im Bundeskanzleramt zu Besuch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921145
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Er habe dabei unterstrichen, dass es „keine Schritte zu einer Annexion des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920965
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920888
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920705
Berlin () – Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.“Wenn ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920508
München () – Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als durchwachsen bezeichnet.“Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920191
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920103
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
London () – Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ zwischen beiden Ländern unterzeichnet.Das 27-seitige Papier sieht eine engere Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919493
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919073
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918575
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump „ihre Wähler getäuscht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918568
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917252
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916414
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916087
Zugspitze () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch.“Ich stehe im intensiven Kontakt, sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch mit der Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915998
Berlin () – Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.“Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915666
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab.“Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915603
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland.“Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915267
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.“Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915239
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.“Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915174
Berlin () – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.“Die Vorschläge von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915132
Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert.Der Staat sollte Vermietern endlich wirksame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914779
Berlin () – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914602
Berlin () – Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914416
Berlin () – Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.“Die CDU nutzt mich gerade als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914344
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.“Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914215
Berlin () – Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914201
Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913845
Berlin () – Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913672
Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913546
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913539
Berlin () – Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913525
Berlin () – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913380
Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318
Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913132
Berlin () – Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.“Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912797
Berlin () – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912783
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.“In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912678
Berlin () – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912296
Berlin () – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich wundere mich schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912247
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911553
Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532
Saarbrücken () – Der Bundesrat hat sich einstimmig für die Einberufung eines nationalen Stahlgipfels ausgesprochen. Die Initiative dazu ging vom Saarland aus, wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mitteilte. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911469
Dresden () – Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter hat sich zur heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin geäußert. Im Fokus standen für Sachsen entscheidende Themen wie der Investitions-Booster, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911090
Kiel () – Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins und drei weiterer Länder beschlossen, den Bund zur Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aufzufordern. Die Länderkammer votierte mit großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911069
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910952
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910945
