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Deutscher Anwaltverein verurteilt Trumps Angriffe auf die Justiz
München () – Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert. „Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wegzukippen versucht, das ist alarmierend“, sagte von Raumer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Das Prinzip sei aus Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit bekannt, wie etwa der Türkei oder dem früheren Polen. „Nun hat Trump die Anwaltschaft als Gegner identifiziert“, sagte der Anwalt für Menschenrechtsfragen und Staatsrecht. „Die Anwälte stehen vielfach den Projekten der neuen US-Regierung im Weg, soweit diese rechtsstaatlichen Standards nicht genügen. Die Anwaltschaft nimmt bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine Schlüsselrolle ein.“
US-Präsident Donald Trump hat sein Vorgehen gegen Anwaltskanzleien verschärft, denen er mit Entzug von Staataufträgen und Gerichtszugängen droht. Gegenüber fünf Kanzleien hat Trump über Dekrete bereits Verbote verhängt. Einheitlicher Widerstand gegen den US-Präsidenten ist aber nicht erkennbar.
Der DAV-Präsident erklärte, das System funktioniere mit Einschüchterung und Erpressung. „Natürlich wünschen wir uns eine Geschlossenheit der US-Kanzleien, dagegen anzugehen“, sagte von Raumer. „Aber ich bin auch sehr vorsichtig mit einer Verurteilung von Kollegen, die unter Druck stehen.“ Bei den US-Kanzleien gehe es um große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern und großer Personalverantwortung.
„Absehbar müssen sich die Kanzleien aber mit einer klaren Stimme gegen das Vorgehen der US-Regierung stellen“, forderte der DAV-Präsident. Das gelte auch für deutsche und europäische Kanzleien mit US-Geschäft.
Auch die deutsche, europäische und internationale Anwaltschaft und ihre Organisationen sollten entschlossen auftreten. Von Raumer kündigte an, dass der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) voraussichtlich noch in dieser Woche in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz verurteilen will.
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