– Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagt, Deutschland holt mit Hilfspaket für Ukraine Versäumnisse auf – Bundesrepublik […]
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– Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt milliardenschweres Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew – Selenskyj nennt […]
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki rät Wirtschaftsminister Robert Habeck, Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen Kubicki glaubt, dass […]
Grünen können in Wählergunst leicht zulegen, erreichen 15 Prozent (+1%) Union bleibt mit 28 Prozent […]
Ampel-Koalitionsfraktionen einigen sich auf Einführung einer “Tierwohlabgabe” Preisaufschlag an der Fleischtheke soll Bauern bei Umbau […]
– FDP fordert spezielle “Anti-Mafia-Einheit” – Zuständigkeiten bei Geldwäschebekämpfung zersplittert und auf viele Akteure verteilt […]
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, spricht sich für Asylprüfungen außerhalb der EU aus. […]
– Familiennachzug für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag möglicherweise in Gefahr – FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae verlangt Gesamtkonzept […]
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
– EIB-Präsident Werner Hoyer appelliert an Euro-Staaten, Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten – Kritisiert […]
– Offener Streit zwischen Bund und Ländern über Konzept und Finanzierung des “Startchancenprogramms” für 4.000 […]
– Sven-Christian Kindler drängt auf Umsetzung der Kindergrundsicherung. – Kindler betont die Bedeutung von humanitärer […]
– Steuerschätzung fällt schlechter aus als erwartet – Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro […]
– FDP lehnt Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer […]
– Umstrittenes Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möglicherweise nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft […]
– Juristisches Kurzgutachten hält Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um Warburg-Bank […]
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lehnt die Forderung der Bundesländer ab, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnet Absage von China-Besuch als “ungewöhnlichen Vorgang” Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte chinesischen […]
Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt, rutscht auf 29 Prozent […]
SPD liegt in Umfrage vor Bremen-Wahl knapp vor CDU mit 30%. CDU erreicht 28%, Grüne […]
– Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium veröffentlichen Entwurf für “Selbstbestimmungsgesetz” – Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen im […]
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle spricht sich für einen liberaleren Kurs aus Koalition möchte reguläre Einwanderung in […]
SPD-Linken Co-Vorsitzender Sebastian Roloff lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung und -versorgung […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wenig Rückhalt in der deutschen Bevölkerung Forsa-Umfrage: 40 Prozent […]
– Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwägt späteres Startdatum als 2024 […]
– FDP kritisiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für Forderung nach mehr Bundesmitteln für Flüchtlingsversorgung – FDP-Fraktionsvize […]
Insa-Umfrage zeigt keine Mehrheit für Ampel-Koalition bei hypothetischer Bundestagswahl Regierungskoalition erreicht nur 43 Prozent SPD […]
FDP-Chef Christian Lindner fordert Trendwende in der Flüchtlingspolitik Weniger “irreguläre Migration” statt mehr Geld CDU […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisiert Kompromissbereitschaft bei Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 Verbot […]
– SPD-Politikerin Katja Mast räumt schlechte Kommunikation beim Gebäudeenergiegesetz ein – Parlament will Nachbesserungen vornehmen […]