Bundesverkehrsministerium fördert drei weitere Regionen für Wasserstoffkonzepte Regionen Rügen-Stralsund, Erfurt und Rhein-Ruhr sollen jeweils bis […]
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FDP erteilt Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage Stellvertretender […]
– FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr kritisiert “völlig veraltete Gesetzgebung” im Bereich der Lebendorganspende in Deutschland – […]
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz glaubt, dass die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger nimmt als die Bevölkerung. […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge offen für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz – Will “Kern des Gesetzes” beibehalten […]
– 29% der Deutschen sehen Wirtschaft und Unternehmen in der Hauptverantwortung für Klimaschutz – 24% […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Einigung über Bundespolizeigesetz als entscheidenden Schritt Ziel ist es, die Bundespolizei […]
Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweite Begrenzung der Migration Prognose: Mindestens 300.000 Asylanträge […]
– FDP will Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland beschleunigen – Behörden sollen mit Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet werden, […]
Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, lehnt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab. Dahmen kritisiert […]
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, bezeichnet Corona-Warn-App als brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute […]
– FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung – Ziel: Kostensteigerungen […]
– Bundesgesundheitsministerium erwägt Änderung des Transplantationsgesetzes – Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde […]
– GdP kritisiert Buschmanns Vorschlag zur Entkriminalisierung von Verkehrsunfallflucht – Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender Mertens bezweifelt Polizeientlastung […]
– Ampelkoalition fordert Arbeitsplatz- und Standortgarantien bei möglicher Übernahme von Heizungsbauer Viessmann – Know-how und […]
Union erreicht in Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 30 Prozent Grüne verlieren einen Prozentpunkt und stehen […]
– Ampelkoalition einigt sich auf Reform des Bundespolizeigesetzes – Rechtssichere Grundlage für Kontrollen ohne “Racial […]
Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich erneut im Koalitionsausschuss. Zusammenkunft ist ein “Routine-Treffen”, […]
CSU-Chef Markus Söder wird als geeigneter Kanzlerkandidat angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Insa-Umfrage für “Bild”: […]
Bundesjustizministerium plant Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Bei Autounfällen mit lediglich […]
– Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan – Opposition fordert […]
– Bundesregierung rechnet für 2023 mit besserer Konjunkturentwicklung – Gesamtwirtschaftliche Leistung soll um 0,4 Prozent […]
Ampel-Koalition hätte laut Insa-Umfrage keine Mehrheit mehr FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 9 […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, erleichtert über bisherigen Verlauf der Evakuierungsmission im Sudan Bisher drei […]
– Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist Forderungen von Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet schnelle Bundestags-Mandatssicherung für Bundeswehr-Evakuierungseinsatz im Sudan. Exekutive kann bei Gefahr im […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner verurteilt Protestaktion der “Letzten Generation” – Die Gruppe plant, den Verkehr […]
FDP beendet dreitägigen Parteitag in Berlin. Parteitag spricht sich für tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung. Es fehlen noch zwei bis […]
Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer von der CSU abgeschreckt, findet […]