– Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter fordern raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa – Ziel ist es, […]
FDP
– Immobilienkonzern Vonovia kann Wärmepumpen wegen schwacher Stromnetze nicht in Betrieb nehmen – FDP äußert […]
– Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält Zusammenlegung von Hauptschulen zu Sekundarschulen für Fehler […]
SPD erreicht 30 Prozent, ein Punkt weniger als Mitte April CDU verliert einen Zähler, kommt […]
AfD zieht in Infratest “Sonntagsfrage” mit den Grünen gleich: beide bei 16 Prozent Union bleibt […]
Trotz Fachkräftemangels sind Deutsche gespalten in Frage der Anwerbung qualifizierter Ausländer 41% der Bundesbürger befürworten […]
Europapolitiker von FDP und CDU warnen vor “überzogener Regulierung” von KI-Anbietern wie OpenAI. CDU-Europaabgeordneter Axel […]
– SPD-Chefin Saskia Esken möchte Firmengewinne aufgrund hoher Inflation genauer prüfen lassen. – Hauptursache für […]
FDP-Fraktionsvizevorsitzender Konstantin Kuhle spricht sich für Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten aus. […]
– FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes offenzulegen – […]
– Länder wollen Gebäudeenergiegesetz über Bundesrat abändern – Bundesratsausschuss für Städtebau fordert neues Heizungsgesetz erst […]
Der Bundestag plant ein Denkmal für die von Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas. Der […]
Bundesverkehrsministerium startet neuen Aufruf zur Förderung von Radfernwegen Bis zu 100 Millionen Euro im Rahmen […]
– FDP plant Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für schnellere Digitalisierung von Behörden – Kommunen kritisieren […]
Michael Donth (CDU) sieht Schuld an Problemen beim Verkaufsstart des Deutschlandtickets bei Bundesminister Volker Wissing […]
– Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut Insa-Umfrage der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands – Platz zwei belegt […]
Aktivisten-Gruppe “Letzte Generation” und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) treffen sich und zeigen sich zufrieden. Gespräch […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit “Letzten Generation” Vertretern Czaja hätte […]
– Finanzminister von Bund und Ländern erwarten, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird – […]
– Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Deutschlandticket und Tempolimit – 69% halten 49-Euro-Ticket für gute verkehrspolitische […]
SPD verliert in der Wählergunst weiter und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit […]
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker seit Beginn des Ukraine-Krieges zugenommen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt 250 […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt Industriestrompreis-Pläne ab – Lindner nennt direkte staatliche Hilfen ökonomisch unklug […]
– Aimée van Baalen, Sprecherin der “Letzten Generation”, betont Einberufung eines “Gesellschaftsrates” als wichtigstes Ziel […]
– Bundesregierung einigt sich auf gemeinsame Position bei EU-Asylreform – Kritik von Opposition bezüglich geplanter […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium Czaja kritisiert “grüne Krake” […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert eine einkommensorientierte Förderung klimaneutraler Heizungen. Er schlägt verbesserte soziale Staffelung bei […]
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hält das 49-Euro-Ticket für einen Erfolg für den Klimaschutz. 750.000 Neukunden, die […]
– SPD, Grünen und FDP wollen keine gesetzlichen Konsequenzen aus Zielverfehlung bei Endlagersuche ziehen – […]
Bauministerin Klara Geywitz möchte Mietpreisbremse-Umgehung durch möblierte Wohnungen verhindern Verdacht, dass mehr möbliert vermietete Wohnungen […]