Ampel-Koalition einigt sich auf Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Einbürgerung für Personen, die von Transferleistungen leben, soll […]
FDP
– Deutsche Bahn will der Krise mit Personalaufbau, mehr Geld für das marode Netz und […]
– Union fordert umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen – Julia Klöckner (CDU) verlangt Informationen über hausinternes […]
– SPD fällt in Umfrage auf 18 Prozent – schlechtester Wert für eine Kanzlerpartei – […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt neue EU-Klimaschutzregeln ab. Er unterstützt Vorschlag von Emmanuel Macron für “europäische […]
SPD stärkste Kraft bei Bremer Bürgerschaftswahl mit 29,8% der Stimmen CDU auf Platz 2 mit […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf Zeitplan der Koalition für Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Gesetz […]
– Wolfgang Kubicki (FDP) fordert Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Arne Schönbohm – […]
– Debatte bei Ampelkoalition über Zeitplan für geplantes Heizungsgesetz. – FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Wechsel im […]
FDP will nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) festhalten. FDP-Generalsekretär Bijan […]
Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki drängt auf Beruhigung der Debatte nach Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen Kubicki […]
– Bundesverkehrsministerium weist Kritik an “Gleitender Langfrist-Verkehrsprognose” zurück – Ministerium: Verkehrsprognosen als “möglichst realistische Vorausschau” […]
– Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. – Deutschland […]
– FDP fordert Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen beteiligt war – Besonders das […]
– FDP-Fraktion weist Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach stärkerem Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes […]
Bremer Partei “Bürger in Wut” würde keine Mitglieder wie Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke aufnehmen. Spitzenkandidat […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt IWF-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse ab. IWF empfiehlt, den Spielraum innerhalb […]
– FDP- und CDU-Verteidigungspolitiker unterstützen politisch die Forderung der Ukraine nach einer Kampfjet-Koalition – CDU-Politiker […]
– Mehrheit der Deutschen hält Vorschläge der Grünen zur Energiewende und Heizungen für falsch – […]
Ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen Kaili wurde wegen Korruptionsvorwürfen […]
Grüne verlieren in Sonntagsfrage von Forsa Rutschen auf 15 Prozent ab AfD bei 16 Prozent, […]
Die Leseleistungen der Viertklässler in Deutschland sind seit 2016 gesunken Im internationalen Vergleich liegt Deutschland […]
– Ampel-Fraktionen im Bundestag fordern islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr – Evangelische, katholische und jüdische […]
FDP taxiert Folgekosten der Gebäudeenergiegesetz-Reform auf über zwei Billionen Euro Haushalte sollen bis 2045 mindestens […]
– FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Verwendung eingefrorener russischer Gelder für Schadensregister für die Ukraine – […]
– SPD und Grünen fordern mehr Tempo bei Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. – Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) alle Koalitionsoptionen offen halten […]
Streit um Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht […]
54 Prozent der Deutschen sind für Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen 35 Prozent halten Entlassung […]
– SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen – Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht “ganz klaren Regierungsauftrag” für […]