– IG BAU warnt vor jahrzehntelanger Krise und Arbeitsplatzabbau im Wohnungsbaubereich – Abbau von Beschäftigten […]
FDP
– FDP-Vize Kubicki warnt Klimaaktivisten, FDP-Parteitag zu stören – kritisiert geplanten Protest als wenig durchdacht […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle entschieden ab Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte […]
FDP befürchtet Ende der Vertrauensarbeitszeit durch Entwurf zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) FDP-Politiker […]
Christian Dürr fordert die Grünen auf, Änderungen am Gebäudeenergiegesetz mitzutragen Klimaschutz muss zu den Menschen […]
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereit, als Spitzenkandidatin für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren Überzeugt von der […]
– Streit in der Koalition über geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit – FDP lehnt Gesetzentwurf […]
– Bundesregierung bringt Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg – FDP im Bundestag fordert […]
Die Bundesregierung beschließt das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) Ab dem 1. Januar 2024 müssen neue Heizungen […]
– Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung vor – 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen […]
– SPD-Bundestagsfraktion lehnt Kürzungen bei Sozialausgaben und Sicherheitsausgaben im Bundeshaushalt 2024 ab – Chef-Haushaltspolitiker der […]
– Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab – Sie […]
Bundesregierung verhandelt über Förderung beim Austausch von Heizungen SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verspricht umfangreiche Zahlungen für […]
– Deutscher Richterbund hält Pläne gegen digitale Gewalt für wirkungslos wegen fehlendem Justizpersonal – Bundesgeschäftsführer […]
Grüne und FDP drohen sich gegenseitig mit Blockade von Ampel-Gesetzen in Klimaschutzreform Grünen-Obfrau Lisa Badum […]
– Gerhart Baum fordert klareres klimapolitisches Konzept für die FDP – FDP müsse Bekämpfung der […]
Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert Bundeskanzler wegen mangelndem Klimaschutz Fordert notwendige Klimaschutzmaßnahmen zum Erhalt […]
– Digital-Bürgerrechtler kritisieren Ausweitung von Auskunftsansprüchen in geplantem Gesetz gegen digitale Gewalt. – Erik Tuchtfeld, […]
Bundesbürger sind bezüglich geplanter teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten 49 Prozent finden die Pläne laut […]
– Politiker und Menschenrechtsaktivisten fordern internationale Strafverfolgung der Wagner-Gruppe – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) möchte Ermittlungen […]
Union fällt in Sonntagsfrage unter 30-Prozent-Marke Aktuelle Werte: CDU/CSU 29%, SPD 18%, Grüne 17%, AfD […]
– Bundesrechnungshof kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen unangemessener Subventionierung von Oldtimern – Forderung nach Korrektur […]
– Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour widerspricht Kanzleramt – Verkehrsminister Volker Wissing soll Maßnahmenpaket trotz verfehlter Klimaziele […]
SPD und Grüne fordern soziale Staffelung bei Fördergeldern für klimafreundliche Heizungen Beachten, dass Familien mit […]
– Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert Schweizer Neutralität im Ukraine-Krieg […]
– Insa-Umfrage: Ampel-Koalition hätte knappe Mehrheit bei Bundestagswahl – SPD gewinnt einen Prozentpunkt, steigt auf […]
Ungarn darf alle EU-Fördergelder der letzten zwei Jahre behalten, trotz Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft. […]
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert mehr Unterstützung vom Bund beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen. Krischer möchte, […]
– Angela Merkel erhält höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt Merkels “herausragende” […]
Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel. Landesvorsitzenden der Partei haben […]