– Umfrage des Insa-Instituts zeigt, dass 62% der Bundesbürger Angst vor einem Rechtsruck in Deutschland […]
FDP
3263 Beiträge
– Mehrheit der deutschen Bevölkerung für Beibehaltung von Paragraf 218 StGB – 54% der Befragten […]
64 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit Bundeskanzler Scholz’ bisheriger Arbeit 35 Prozent unterstützen den von […]
Justizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt Forderungen nach grundlegender Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Das Selbstbestimmungsgesetz soll […]
Grünen bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai offen darüber, ob das Gebäudeenergiegesetz in der kommenden Woche in den Bundestag […]
Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für “vollkommenen Quatsch” Co-Vorsitzender Timon Dzienus […]
– DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert Aussetzung der CO2-Preiserhöhungen bis zur Einführung eines Klimageldes. – Fahimi […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bundeswehr-Etat im künftigen Haushalt nicht weiter erhöhen Keine zusätzlichen Gelder […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann gibt Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in Ressortabstimmung […]
AfD und SPD halten sich in Insa-Umfrage auf Rekordhoch von 19 Prozent Union verliert einen […]
– Deutsche gespalten über Wiedereinführung stationärer Kontrollen an polnischer Grenze – Forsa-Umfrage: 44 Prozent dafür, […]
– Chancen für liberale Sterbehilfe-Regelung in Deutschland steigen – Zwei parteiübergreifende Abgeordnetengruppen führen unterschiedliche Vorstellungen […]
– Scharfe Kritik aus Union und Linkspartei an EU-Kommissionsvorschlag – Aufnahmeunwillige Staaten sollen über Ausgleichszahlungen […]
– Grüne optimistisch über Verabschiedung des Heizungsgesetzes – Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nächste Woche in den […]
– FDP kündigt massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU an – Ziel ist es, den […]
Ampelkoalition reagiert auf Kritik an Asylverfahren an EU-Außengrenzen Forderung nach Ausnahme für Kinder, Jugendliche und […]
– Keine externen Moderatoren auf der Digitalmesse “Republica” – Veranstalter moderieren eingeladene Politiker – Im […]
AfD erreicht 19 Prozent in Umfragen, gleichauf mit SPD Unionsparteien kommen auf 27 Prozent, Grüne […]
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, unzufrieden mit Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf 77 FDP-Fragen […]
Asylproblematik in Wetterau: SPD- und FDP-Abgeordnete kritisieren CDU-Landrats Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen SPD-Abgeordneter Macit […]
FDP will Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen Partei argumentiert, dass Holzschnitzel und Pellets erneuerbare […]
– FDP drängt auf Vorziehen der CO2-Bepreisung im Heizungsstreit – Emissionshandel soll ab 2027/28 auf […]
– CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagiert skeptisch auf Lindners Mitteilung zum Sparen in allen Ministerien im Haushalt 2024 […]
– Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert Sparpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – […]
– FDP Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki sieht Fragen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz nicht ausreichend beantwortet – 65-Prozent-Ziel […]
– Zahl der Abschiebungen steigt entgegen “Rückführungsoffensive” der Ampelregierung kaum – Im ersten Vierteljahr 2023 […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich dafür aus, auch Unter-18-Jährige in geplanten Asylzentren an EU-Außengrenzen festzuhalten. […]
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, begrüßt Vorgehen des Finanzministeriums im Haushaltsstreit Ministerien erhalten lediglich […]
Bundeswirtschaftsministerium beantwortet 77 Fragen der FDP zum Heizungsgesetz Verteidigt die Grundzüge des geplanten Gesetzes Warnt […]