– SPD-Bundestagsfraktion Vize Dirk Wiese weist FDP-Forderung nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber […]
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– Milliardenschweres Defizit in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung – Ampelkoalition erwägt, Besserverdiener stärker zu belasten […]
– Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet Einigung über Kindergrundsicherung vor Sommerpause – Gesetzesverfahren soll schnellstmöglich eingeleitet […]
FDP fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber Argument: Geldleistungen könnten ein Pull-Faktor für Migration in […]
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger macht Bundesfinanzminister Christian Lindner für verhärtete Fronten in Flüchtlingspolitik verantwortlich Rehlinger: […]
– Kritik an vereinbarter Rückgabe von 1.100 Kulturartefakten an Nigeria – CDU/CSU-Fraktion fordert Sicherstellung der […]
– Ampelkoalition lehnt Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert disziplinierteres Arbeiten von der Ampelkoalition in Gesetzgebungsverfahren – Ziel […]
Bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll unabhängiger agieren können. Inhaltliche Kontrolle durch das Forschungsministerium entfällt. […]
– FDP will Einzelhandel stärken und Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen – Kostenlose Kurzparkplätze sollen […]
Rahmedetalbrücke im Verlauf der A 45 bei Lüdenscheid gesprengt. Aktion verlief nach Plan; Brücke fiel […]
Grüne bleiben bei 14% in Umfragen SPD verliert einen Punkt, erreicht 20% FDP gewinnt einen […]
Markus Söder offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl im Herbst gekürt Einstimmige Wahl am kleinen Parteitag […]
Union plant nationale Unterschriftenaktion gegen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes CSU-Chef Markus Söder kündigt Widerstand im Bundestag […]
– Franziska Brantner (Grüne) ruft FDP zum Einlenken im Streit über Industriestrompreis auf – Lücke […]
Hinweisgeber können zukünftig auf Missstände in Unternehmen hinweisen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Eine Arbeitsgruppe […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Details für neuen Bürgerrat des Bundestags Berater-Gremium soll neue Form der […]
– Vor Flüchtlingsgipfel: Fronten zwischen Bund und Ländern verhärten sich – Kommunen: Bundesregierung ignoriert Hilferufe […]
– Migrationsbeauftragter Joachim Stamp (FDP) will Ablehnung von Asylanträgen für Flüchtlinge aus Georgien und Moldau […]
FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont Notwendigkeit von Grenzschutz FDP-Vorsitzender […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert Pläne […]
Bundesregierung verteidigt Schulschließungen im Frühjahr 2021 als rechtmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) […]
– FDP lehnt Grünen-Forderung nach höherer sozialer Abfederung beim Gebäudeenergiegesetz ab – Grünen-Fraktion schlägt vor, […]
– Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar bittet EU-Kommission um Prüfung der deutschen Dienstwagenbesteuerung – Gutachten der Wissenschaftlichen […]
Bundesregierung unter Helmut Kohl stand im Verdacht, Türkei-Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft offiziell zu befürworten, aber […]
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann weist FDP-Chef Lindners Forderung nach EU-Außengrenzen-Zäunen zurück Haßelmann: Fokus sollte nicht auf […]
– SPD gewinnt einen Punkt in Wählergunst, erreicht 19 Prozent – Unionsparteien und Grüne verlieren […]
Zufriedenheit der Bundesbürger mit Ampel-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand (43%). 51% stellen der Ampel ein […]
– Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, verteidigt Forderung nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch – Sozial […]
FDP-Chef Christian Lindner befürwortet Begrenzung irregulärer Migration Mögliche Verstärkung des europäischen Grenzschutzes Physischer Schutz der […]