– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt für Einführung eines Industriestrompreises – Ziel: Industrie, besonders energieintensive Sektoren, […]
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– FDP erhöht Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – Forderung nach Klarheit über Berufung […]
– Opposition kritisiert Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition – Experten schätzen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 […]
– NATO-Staaten zeigen Bereitschaft zur Ausbildung ukrainischer Piloten mit F-16-Jets – FDP, Grüne und Union […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. […]
Deutschlandticket zieht erste positive Bilanz nach knapp drei Wochen Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Verkaufszahlen sehr ermutigend […]
– FDP irritiert über Grünen-Forderungen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz – Stellvertretender FDP-Vorsitzender […]
Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern Gesetzentwurf einstimmig im Kabinett […]
Zentralrat der Juden zeigt Verständnis für ablehnende Reaktionen auf Claudia Roth beim Festival “Jewrovision” in […]
– Führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) verteidigen Buhrufe und Pfiffe bei Auftritt von Kultur-Staatsministerin […]
Umfrage: AfD erreicht höchsten Stand seit fünf Jahren mit 17 Prozent Grüne verlieren einen Punkt, […]
– Dramatischer Engpass bei Genehmigung von Schwertransporten im Nordwesten Deutschlands – Rund 15.000 Anträge unbearbeitet […]
Innenpolitiker von SPD und Grünen unterstützen einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz Asylbewerber mit […]
– CDU fordert rasche Einführung von Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz – Josef […]
– Abgeordnete des linken SPD-Flügels fordern Abbau des Dienstwagenprivilegs – Geld soll für soziale Projekte […]
– FDP fordert Verschiebung des Starttermins für umstrittenes Heizungsgesetz und grundlegende Überarbeitung – Energiepolitische Sprecher […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Klimaschutz-Sofortprogramms-Vorlage abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums machen. Klimaschutzminister soll neues Klimaschutzgesetz […]
– Bundesverkehrsminister Volker Wissing will keine Abstriche bei Verkehrsbauprojekten – Wissing sieht Investitionen in Verkehrsressort […]
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende Geld ist über den Klimatransformationsfonds […]
– Bundesregierung lehnt Beteiligung von US-Tech-Unternehmen an Netzausbauskosten ab. – Bundesdigitalminister Volker Wissing gegen Markteingriffe […]
Helge Braun kritisiert Christian Lindner für fehlende Eckwerte im Etat 2024 Braun bemängelt Verhandlungen des […]
– SPD warnt FDP vor Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes – Nina Scheer betont, […]
Bundesinnenministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt […]
– Geplantes Heizungsgesetz von Robert Habeck und Affäre um entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden Grünen […]
Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen Europa benötigt laut FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner […]
Keine Einigung zwischen FDP und Grünen im Streit um Klimaschutz im Verkehr Gesetzentwürfe zur Novelle […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes Minister fordert zügige Klarheit und gute Lösungen […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Verzögerungen beim Heizungsgesetz FDP fordert neuen Zeitplan, Göring-Eckardt sieht Verhinderungstaktik […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Einbürgerung für Personen, die von Transferleistungen leben, soll […]
– Deutsche Bahn will der Krise mit Personalaufbau, mehr Geld für das marode Netz und […]