– AfD zieht in der “Sonntagsfrage” mit SPD gleich (18%) – Union bleibt stärkste Kraft […]
FDP
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– Deutsche gespalten über mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen (49% dagegen, 45% dafür) – Umfrage von […]
– Mehrheit der Deutschen gegen Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine – 64 Prozent gegen Lieferungen, 28 […]
– Linkspartei kritisiert Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht Druck auf andere Ministerien im Haushaltsstreit – Bundesfinanzministerium schickt […]
Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, verteidigt Wärmeplanungsgesetz gegen Vorwürfe Keine Übergriffigkeit des Staates, sondern […]
– Europaparlament stimmt über Herausnahme Ungarns aus EU-Präsidentschaftsrotation ab – Anton Hofreiter (Grüne) fordert ernsthafte […]
– FDP-Fraktionschef Christian Dürr irritiert über Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, Rente mit 63 abzuschaffen […]
– FDP will inhaltlich hart bleiben im Heizungsstreit trotz Druck von SPD und Grünen – […]
Die FDP reagiert irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), das […]
Früherer grüner Bundestagsabgeordneter Volker Beck kommentiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz Plädiert für Rücksicht auf Verunsicherung in der […]
– Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ampel-Koalition Kretschmann nennt Heizungsdebatte “übertrieben” und […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich zuversichtlich über baldige Einigung beim Heizungsgesetz Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisiert […]
– Berlin: Unionsfraktions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei beklagt mangelnde Einbindung des Parlaments durch Ampelkoalition – Ampelkoalition hatte […]
Brüsseler Debatte über mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Zweifel in Ampelkoalition ob Ungarn unter Viktor […]
– Union (CDU/CSU) gewinnt im aktuellen Meinungstrend einen halben Prozentpunkt (28%) – Grüne verlieren einen […]
– Union kritisiert bevorstehende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – Wahlverhalten von Türken in Deutschland bei Präsidentschaftswahl […]
– FDP-Politiker Alexander Müller befürwortet Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine – Ukraine benötigt weiterhin […]
NRW-Landesregierung könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben, indem sie das Parlament unzureichend über den Kohleausstieg […]
Saarland’s premier Anke Rehlinger fordert mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner Rehlinger […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf Besteuerung der “Dezemberhilfe” und Gaspreisbremse verzichten – Geringerer […]
AfD gewinnt weiter an Zustimmung in Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Aktuell bei 17 Prozent, höchster […]
BfV beobachtet zunehmende Instrumentalisierung queerpolitischer Themen durch islamistische Gruppierungen Feindbild LGBTQI+ soll zur Abgrenzung von […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt Vertreter der Ampel-Fraktionen zu Gespräch über umstrittenes Heizungsgesetz ein […]
Ältere Wagen in Fuhrparks von 11 von 16 Bundesressorts überschreiten EU-Grenzwerte für CO2-Ausstoß bei Neuzulassungen. […]
– Schienenverkehrsbeauftragter erwartet verstärkte Nachtzug-Angebote in Europa – Ziel: klimaneutraler und grenzüberschreitender Verkehr auf der […]
– Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Flüssiggasterminals (LNG) für Wasserstoffeinsatz fit machen – LNG-Terminals sollen Deutschlands […]
– 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie aus den USA beim Bundeskriminalamt im letzten Jahr – 89.844 […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert groß angelegte Asylreform. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese plädiert für Besonnenheit und […]