Bundesregierung beschließt Verschärfung des Wettbewerbsrechts Neues Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vom Kabinett gebilligt Ziel: Erweiterung der Befugnisse des […]
FDP
– Oliver Luksic (FDP) fordert Bundesländer auf, beschleunigten Autobahnausbau zu unterstützen – Beschlüsse des Koalitionsausschusses […]
Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute (GPPI), ruft Bundesregierung zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit […]
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Position zur Kindergrundsicherung zu beziehen. Die Ampel-Koalition […]
Streit in der Ampel-Koalition über Einführung einer Kindergrundsicherung SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix fordert detailliertes Konzept von […]
Vorsitzender des Bildungsausschusses, Kai Gehring, möchte “Startchancen-Programm” für Schulen in sozialen Brennpunkten früher starten. Das […]
– Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung – Lilie: “Das […]
– Migrationspolitiker der Ampel konkretisieren Pläne zur Ausweitung der Westbalkan-Regelung. – Regelung ermöglicht auch Nicht-Fachkräften […]
– Einigung der Bundesregierung auf Reform des Wettbewerbsrechts – Neue Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt begrüßt […]
Widerstand gegen Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus eigenen politischen Reihen Kritik an Befreiung für Menschen ab 80 […]
Nur 14% der Bundesbürger glauben, dass die “Ampel”-Koalition wieder an einem Strang zieht 82% der […]
– SPD verliert in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt, liegt bei 18% – SPD gleichauf […]
– FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche über Wahlrechtsreform mit Union und Linkspartei – […]
Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner zur geplanten Kindergrundsicherung Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats, sagt, Lindner […]
Union wirft Ampel-Koalition Arbeitsverweigerung vor CDU-Politiker Thorsten Frei kritisiert ständigen Streit und handwerkliches Unvermögen CSU-Politiker […]
– Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, lehnt Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene […]
Bundesverkehrsministerium lehnt Blockade von ChatGPT wie in Italien ab Ministeriumssprecher: Kein Verbot von KI-Anwendungen, sondern […]
– NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer kritisiert Vorstoß zur beschleunigten Umsetzung von 144 Fernstraßen-Bauprojekten – Viele Brücken […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant umfassende Reform der Mitarbeiterbeteiligung zur Stärkung des Start-up-Standorts Deutschland Steuerlicher […]
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert Christian Lindner (FDP) wegen Ablehnung der Kindergrundsicherung Schneider […]
Berichte über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) Unionsfraktion wirft Bundesregierung “Versagen” […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kontert Christian Lindners Darstellung, dass kein Geld für Kindergrundsicherung vorhanden ist. Kühnert […]
– Neuer Streit in der Bundesregierung über Förderprogramm für Heizungstausch – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch plant […]
SPD-Chefin Saskia Esken möchte die Anzahl der Empfänger von Leistungen wie dem Kinderzuschlag erhöhen. Esken […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor zu hohen Erwartungen bei Wasserstoffheizungen. – Aktuelle Produktion von […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht auf zusätzlichen Mitteln und einer Erhöhung der Leistungen für die […]
Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing Wortbruch vor. Die A […]
– Neuer Streit in der Ampel-Koalition bezüglich Kindergrundsicherung – Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die […]
– Bundesregierung offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und Katastrophenlagen vorbereitet – Nationale Reserve Gesundheitsschutz […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner will staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am Einkommen ausrichten. Staffelung könnte sich […]