Habeck-Vorstoß zu Investitionskontrolle stößt bei FDP auf Ablehnung

– FDP lehnt Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland ab
– Habeck spricht sich für staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen aus
– US-Regierung arbeitet bereits an “Outbound Investment Screening”
– FDP-Politiker Houben: Habeck stellt deutsche Unternehmen unter Generalverdacht, schädliche Investitionen zu tätigen
– Praktische Umsetzbarkeit wirft gravierende Fragen auf

Berlin () – Innerhalb der FDP stößt der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland auf Ablehnung. “Die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck nach einem Screening von Outbound-Investitionen irritiert”, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).

Habeck hatte sich am Mittwoch überraschend dafür ausgesprochen, eine staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen einzuführen. Die US-Regierung arbeitet bereits an einem solchen “Outbound Investment Screening”. Man müsse mit dem neuen Instrument überprüfen, ob Wissen eines Unternehmens “abfließt” und es die Technik dann nur noch in China produzieren lasse. Damit stelle Habeck deutsche Unternehmen unter Generalverdacht, schädliche Investitionen zu tätigen, so FDP-Politiker Houben.

Aber auch die praktische Umsetzbarkeit werfe “gravierende Fragen” auf: “Wäre dieses Instrument ein Lex China oder müsste es alle Drittstaaten, also auch die USA und Kanada, betreffen?” Zudem sei ihm unklar, welche Beamten mit dieser aufwendigen Prüfung betraut werden sollten. Das Ministerium selbst und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hätten bereits genug andere Aufgaben. “Die Bedenken der Arbeitsebene des BMWK sollten ernst genommen werden”, forderte Houben.