– FDP fordert Beendigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei nach Wahlsieg von Erdogan – FDP-Generalsekretär Bijan […]
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– DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde – Bundeswirtschaftsminister Robert […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn erhält Kritik für Vorschlag, abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Grünen-Sozialpolitiker Frank […]
Bahnbeauftragter Michael Theurer weist Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an Bahnpolitik zurück. Theurer betont, das […]
– Innenministerin Nancy Faeser gibt Bundesregierung unter Helmut Kohl Mitverantwortung für Brandanschlag von Solingen 1993 […]
– FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt davor, Westdeutsche in Ost-West-Debatte pauschal zum Sündenbock zu machen – […]
– Union kritisiert Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) – Wissing wird für Unpünktlichkeit verantwortlich […]
Die Grünen fallen in der Wählergunst weiter zurück Im “Sonntagstrend” erreichen sie nur noch 13 […]
– Union hält angekündigte Verbesserung des Heizungsgesetzes für unglaubwürdig – Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt kritisiert Habecks […]
Janine Wissler, Die Linken-Vorsitzende, mahnt mehr Personal und höhere Investitionen bei der Deutschen Bahn an […]
FDP erwartet Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr auf Anfang 2024 Zusätzliche Anreize […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) lehnt Kürzungen im Etat für 2024 ab. Der jährliche Etat beträgt […]
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, begrüßt Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Streit um das […]
CDU-Chef Friedrich Merz stellt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Merz kritisiert die […]
Grünenfraktion drängt auf Gesetzentwurf für umstrittenes Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz […]
– FDP begrüßt Bereitschaft von Wirtschaftsminister Habeck, Heizungsgesetz nachzubessern. – Änderungen sollen zunächst nur für […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner betont Bedeutung finanzieller Bildung für wirtschaftliche Unabhängigkeit Wirtschaftliches und finanzielles Wissen sollte […]
– FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach möglichem Wahlsieg von […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor Sommerpause in Aussicht Gesetzentwurf verbietet […]
– Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erwartet am 5. Juli – Vor der parlamentarischen Sommerpause – […]
– FDP fordert tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt 2023 – Gesetzliche Leistungen, Ausgaben und […]
– Koalitionsstreit über Gebäudeenergiegesetz – Grüne Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz – […]
– Bundeskanzleramt und 15 Bundesministerien haben seit 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen – Wirtschaftsministerium […]
Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen […]
– FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht mit Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes vor der Sommerpause – […]
50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Ampelkoalition bis 2025 halten wird Umfrage von Forsa für […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien […]
81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, Olaf Scholz sollte stärker führen Acht Prozent finden, […]
Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer erhebt Vorwürfe gegen deutsche Politik nach Razzia gegen “Letzte Generation”-Mitglieder […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing lobt Stärke der Lufthansa anlässlich des Einstiegs in die italienische staatliche Airline […]