Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen"
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen"
Potsdam () – Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt.
„Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es braucht aber auch zügig Änderungen in der deutschen Migrationspolitik, sodass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder gewährleistet ist und wir gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir müssen die illegale Migration bekämpfen, hierzu gehören auch Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.“
Es brauche zudem „eine schnellere und effizientere Rückführung von Menschen, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind“, außerdem auch eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellten. „Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München – Die furchtbare Serie von Anschlägen in Deutschland muss ein Ende haben“, sagte Woidke. „Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar – die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand, das erwarten die Menschen in Deutschland zu Recht von uns.“
Laut Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, könnte die Bundespolizei verschärfte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen mit dem bestehenden Personal durchführen. „Wenn die Zurückweisungs-Entscheidung getroffen wird, könnte sie die Bundespolizei sofort umsetzen“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“. „Dafür bräuchten wir auch nicht mehr Personal, denn wir machen die Kontrollen ja jetzt schon. Die Bundespolizei besetzt bereits die Schwerpunkte an den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen. Sie ist auch mobil an der Grenzlinie unterwegs, offen und verdeckt.“
Daniel Thym, Asylrechtsexperte von der Universität Konstanz, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtlich heikel, aber nicht von vorneherein für rechtswidrig. „Die Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtlich riskant“, sagte er. „Die Chance, dass Gerichte sie akzeptieren, ist aber höher, wenn die Bundesregierung Ausnahmen vorsieht. Sie könnte Grenzabschnitte ausnehmen, die für die irreguläre Migration nicht relevant sind, etwa die dänisch-deutsche Grenze. Sie könnte bestimmte Gruppen von den Zurückweisungen ausnehmen, etwa Familien mit Kindern. Sie könnte die Zurückweisungen zeitlich befristen.“
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen 24. Mai 2025 Berlin () - Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition…
Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl 9. Mai 2025 Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl Potsdam () - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst hier Niedersachsens Regierungschef Stephan…
Woidke sieht wegen Grenzkontrollen keine "gravierenden" Nachteile 15. Juli 2025 Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben."Momentan sehen wir noch keine…
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor 13. September 2024 Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration. "Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen", sagte Woidke der…
Woidke bekräftigt Rücktritt im Falle eines AfD-Wahlsieges 7. September 2024 Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.Das Wichtigste sei, dass…
Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab 21. März 2025 Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab Schwerin () - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an…
SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident 13. September 2024 Berlin () - Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält, stößt in der Bundes-SPD…
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen 19. September 2024 Berlin () - In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat…
Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus 15. Juli 2025 Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken…
Woidke "sehr zufrieden" mit Koalitionsvertrag 10. April 2025 Woidke "sehr zufrieden" mit Koalitionsvertrag Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am…
Rhein lobt verschärfte Grenzkontrollen als "starkes Signal" 26. Mai 2025 Berlin () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Rhein:…
Woidke verteidigt Entlassung von Gesundheitsministerin 22. November 2024 Berlin () - Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke…
Illegale Migration nach Deutschland nimmt weiter ab 27. Mai 2025 Berlin () - Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind in diesem Jahr weiter auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Vorjahren. Das zeigen aktuelle Zahlen…
Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben 31. Mai 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit…
SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage 21. Mai 2025 Berlin () - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. "Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden…
Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen 19. Juli 2025 Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Wenn…
Woidke für Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin 21. Januar 2025 Potsdam () - In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister…
Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze 14. September 2024 Potsdam () - In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland…
Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik 27. Juni 2025 Berlin () - Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. "Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine…
Potsdam: Politische Herausforderungen und Migrationspolitik
Potsdam ist die Hauptstadt des Bundeslandes Brandenburg und spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Politik. Die Stadt hat eine lange Geschichte und ist bekannt für ihre kulturellen Sehenswürdigkeiten wie das Schloss Sanssouci. Aktuell steht Potsdam im Fokus politischer Debatten, insbesondere bezüglich der Migrationspolitik, die Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert. Angesichts der steigenden Zahlen von Illegalen Migranten drängt er auf eine Verschärfung der Grenzkontrollen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Zudem gibt es Bestrebungen, die Rückführung von Asylbewerbern effizienter zu gestalten, eine Maßnahme, die in der Stadt und darüber hinaus kontrovers diskutiert wird.
