– Koalitionsstreit über Gebäudeenergiegesetz
– Grüne Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz
– Inhaltliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren sollte beginnen
– Menschen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit
– Gebäudeenergiegesetz als Initiative der Fortschrittskoalition insgesamt
– FDP blockiert Aufsetzen auf die Tagesordnung wegen inhaltlicher Bedenken
Berlin () – Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es wäre jetzt wichtig, dass man endlich die inhaltliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren starten könne, um vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer fertig zu werden, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Dafür wäre es auch wichtig, wenn der Bundeskanzler die Dringlichkeit dieses gemeinsamen Koalitionsprojektes in seiner Prozessverantwortung nochmal öffentlich betont”, so die Grünen-Politikerin. “Wir dürfen die Menschen jetzt nicht über Monate im Unklaren lassen, sie brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit.” Das Gebäudeenergiegesetz sei nicht die Initiative einer Fraktion oder eines Ministers sondern der Fortschrittskoalition insgesamt, darauf habe die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, zurecht hingewiesen. “Auch der Koalitionsausschuss und das gesamte Kabinett haben sich klar dazu bekannt”, sagte Mihalic. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hätte eigentlich in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten werden sollen. Die FDP meldete allerdings inhaltliche Bedenken an und blockierte das Aufsetzen auf die Tagesordnung.
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