Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete sorgen für Kritik Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben […]
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– Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert Sahra Wagenknechts Äußerungen als “hilflose Erpressungsversuche” – Wagenknecht würde Überlegungen […]
– Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ab, das Sondervermögen für […]
– Linken-Chefin Janine Wissler empört über Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht – Wagenknecht erwägt, bei […]
Manfred Weber begrüßt Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen Vorschlag entspricht Beschlussfassung […]
– Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hält mögliche Freilassung von Julian Assange für ein “gutes und […]
73 Prozent der Bundesbürger sind gegen das Eingehen auf Forderungen der “Letzten Generation”. Umfrage durchgeführt […]
– Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Deutschlandticket und Tempolimit – 69% halten 49-Euro-Ticket für gute verkehrspolitische […]
Außenministerin Annalena Baerbock fordert Zielsetzung zum weltweiten Ausbau von Erneuerbaren Energien Baerbock möchte Debatte über […]
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt Auszeit nach Streit an der Goethe-Universität an Palmer will “professionelle […]
– Bundesregierung einigt sich auf gemeinsame Position bei EU-Asylreform – Kritik von Opposition bezüglich geplanter […]
– NRW-SPD Vorsitzender Marc Herter warnt vor Nachahmung der Grünen – Herter bezeichnet Wahlergebnis bei […]
– Sahra Wagenknecht erwägt neue Partei, würde aber bei grundlegender Erneuerung der Linkspartei Pläne stoppen […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Verschiedene Landeschefs stimmen […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium Czaja kritisiert “grüne Krake” […]
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hält das 49-Euro-Ticket für einen Erfolg für den Klimaschutz. 750.000 Neukunden, die […]
– Diskussion um Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vor Flüchtlingsgipfel am 10. Mai – Erster […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert Aktionsplan für mehr Tarifbindung in Deutschland Tarifbindung in den letzten 25 […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland […]
– SPD, Grünen und FDP wollen keine gesetzlichen Konsequenzen aus Zielverfehlung bei Endlagersuche ziehen – […]
Grüne rutschen auf tiefsten Stand seit Dezember 2021 im Sonntagstrend von Insa Partei erreicht 14 […]
– Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen – Neue […]
– SPD drängt auf schnelle Einführung verbilligter Strompreise für Industrie – Finanzierung aus 200-Milliarden-Topf für […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Abkehr vom EU-beschlossenen Aus für Verbrennermotoren Rhein warnt vor wachsender […]
Ampel-Koalition startet millionenschweres Förderprogramm zur Entlastung von Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund gestiegener Energiepreise Fördergelder zur […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisiert Verkauf von Viessmanns Klimasparte an US-Konzern Carrier Global Fordert Respekt für […]
Die Grünen wollen Installation und Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten vereinfachen. Mieter sollen ein Recht […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit kompromissbereit Übergangsfristen und soziale Abfederungen können verhandelt werden […]
– Union fordert Ausweitung der Grenzkontrollen in Migrationskrise – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht […]
SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an Gesetzentwürfen zur Wärmewende Unzufriedenheit mit beschlossener Förderung neuer […]