– CDU unzufrieden mit Ergebnis bei Bremer Bürgerschaftswahl – Fokus auf Bundesregierung und Politik soll […]
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Außenministerin Annalena Baerbock besucht Saudi-Arabien und Katar Menschenrechte werden während der Reise angesprochen Baerbock ermutigt […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert Union in Diskussion um Staatssekretär Patrick Graichen Fehler sei korrigiert worden, […]
54 Prozent der Deutschen sind für Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen 35 Prozent halten Entlassung […]
Studierendenvertretungen in NRW kritisieren Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung Unzureichende finanzielle Unterstützung für Studierendenwerke durch das […]
– SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen – Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht “ganz klaren Regierungsauftrag” für […]
Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags. Juso-Vorsitzende Jessica […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht “ganz klaren Regierungsauftrag” für SPD nach Bürgerschaftswahl-Sieg. SPD kommt […]
Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. Birthler […]
SPD wird stärkste Kraft bei Bürgerschaftswahl in Bremen Prognose: SPD mit gut 30%, CDU 25%, […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland aus. […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisiert Kommunikationsfehler der Grünen in der Klimaschutzpolitik. Lemke sieht geänderte Klimaschutzpolitik als […]
– Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, kündigt Hilfe für Kommunen bei Klimaanpassung an – Kommunen fehlen verlässliche […]
Grünen können in Wählergunst leicht zulegen, erreichen 15 Prozent (+1%) Union bleibt mit 28 Prozent […]
SPD, Grüne und Linke kritisieren Manfred Weber (CSU) für mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei […]
Ampel-Koalitionsfraktionen einigen sich auf Einführung einer “Tierwohlabgabe” Preisaufschlag an der Fleischtheke soll Bauern bei Umbau […]
Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte. Hofreiter: “Faesers Interesse […]
– Vorstandschef von Deutschlands zweitgrößtem Stahlunternehmen, Salzgitter, spricht sich für Industriestrompreis von 40-60 Euro pro […]
– Familiennachzug für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag möglicherweise in Gefahr – FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae verlangt Gesamtkonzept […]
Grünen-Parteichef Omid Nouripour kritisiert Erlaubnis der Bundesregierung für chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als […]
– Sven-Christian Kindler drängt auf Umsetzung der Kindergrundsicherung. – Kindler betont die Bedeutung von humanitärer […]
– CDU plant bundesweite Kampagne gegen Abschied von Öl- und Gasheizungen – Ziel ist es, […]
– Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim […]
Protest in Grünen-Reihen gegen die Verschärfung der Migrationspolitik beim Flüchtlingsgipfel Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte kritisiert die […]
– SPD-Fraktion fordert Anhebung der Besoldung für Lehrer an Grundschulen und Sekundarstufe I auf Niveau […]
Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt war eine “Enttäuschungsgipfel.” Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um […]
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, zeigt sich skeptisch hinsichtlich einer schnellen Reform der […]
– Juristisches Kurzgutachten hält Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um Warburg-Bank […]
Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU, Wiebke Winter, spricht sich für Große Koalition im kleinsten Bundesland aus. […]
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD Äußerung kommt parteiinternen […]