Gruppe von über 240 Politikern, Wissenschaftlern, Geistlichen und Aktivisten fordert Kanzler Olaf Scholz zum Klimaschutz […]
Grünen
– Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition äußern sich positiv über geplante Strukturreformen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) […]
– Grüne im Bundestag machen Finanzminister Lindner für steigende Pflegebeiträge verantwortlich. – Kabinettsbeschluss zum “Pflegeentlastungsgesetz” […]
Bundesregierung beschließt Verschärfung des Wettbewerbsrechts Neues Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vom Kabinett gebilligt Ziel: Erweiterung der Befugnisse des […]
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Position zur Kindergrundsicherung zu beziehen. Die Ampel-Koalition […]
IG Metall fordert Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich für Stahlindustrie. Verhandlungsführer Knut Giesler will Thema vor […]
– Migrationspolitiker der Ampel konkretisieren Pläne zur Ausweitung der Westbalkan-Regelung. – Regelung ermöglicht auch Nicht-Fachkräften […]
Nur 14% der Bundesbürger glauben, dass die “Ampel”-Koalition wieder an einem Strang zieht 82% der […]
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ampel-Streit über Finanzierung der Kindergrundsicherung. […]
– SPD verliert in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt, liegt bei 18% – SPD gleichauf […]
Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für E-Scooter-Verleihverbot in Deutschland. Entscheidung für oder gegen ein Verbot ist […]
– Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) appelliert an SPD-Mitglieder, bevorstehende schwarz-rote Koalition zu verhindern – […]
– Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, lehnt Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene […]
Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Klarheit bei geplanten Heizungstausch-Regeln VZBV-Chefin Ramona Pop betont die Notwendigkeit einer […]
– Neuer Streit in der Bundesregierung über Förderprogramm für Heizungstausch – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch plant […]
Sozialdemokraten in Finnland könnten nach Parlamentswahl stärkste Kraft verlieren Konservative Sammlungspartei unter Petteri Orpo wahrscheinlich […]
Grünen-Chef Omid Nouripour will am 15. April keine Party zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke feiern. […]
Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing Wortbruch vor. Die A […]
– Neuer Streit in der Ampel-Koalition bezüglich Kindergrundsicherung – Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die […]
– Marathon-Krisengipfel der Ampelkoalition – Deutsche gespalten zur Frage von Nachtsitzungsverbot – Forsa-Umfrage im Auftrag […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt geplante Änderungen des Gebäudeenergiegesetz als “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. Hersteller, Handwerker […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht kaum Spielraum für Grüne Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt – Kindergeld bereits […]
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei kritisiert Ampel-Koalition Kompromiss zum Verbot von Gas- und Ölheizungen. Kompromiss sorgt laut […]
– Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen nicht immer den Entzug ihrer Waffenerlaubnis befürchten. – Die […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang konkretisiert Heizungspläne der Ampelkoalition. Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 nur möglich, wenn […]
Verbraucherschützer und Experten warnen vor falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor. Grüner Wasserstoff ist aktuell […]
– Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Koalitionsausschuss und Konflikte mit SPD und FDP – Bemängelt Vorbereitung, […]
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Ampel-Koalition wegen klimapolitischen Beschlüssen Neubauer fordert mehr Engagement von den Grünen […]
Einführung einer CO2-basierten Maut für schwere Nutzfahrzeuge wird von Daimler Truck begrüßt. Emissionsfreie Lkw sollen […]
81 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wird. 62 Prozent […]