Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze könnte Milliardenbeträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bringen. Berechnung des Instituts der […]
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– Deutsche gespalten über Wiedereinführung stationärer Kontrollen an polnischer Grenze – Forsa-Umfrage: 44 Prozent dafür, […]
Grüne im Bundestag erwarten Heizungsgesetz vor der Sommerpause Gebäudeenergiegesetz soll für ordentliches parlamentarisches Verfahren sorgen […]
– Chancen für liberale Sterbehilfe-Regelung in Deutschland steigen – Zwei parteiübergreifende Abgeordnetengruppen führen unterschiedliche Vorstellungen […]
– Grüne optimistisch über Verabschiedung des Heizungsgesetzes – Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nächste Woche in den […]
– Außenministerin Annalena Baerbock kündigt Rettung gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan an – Bereits über 30.000 […]
Ampelkoalition reagiert auf Kritik an Asylverfahren an EU-Außengrenzen Forderung nach Ausnahme für Kinder, Jugendliche und […]
AfD erreicht 19 Prozent in Umfragen, gleichauf mit SPD Unionsparteien kommen auf 27 Prozent, Grüne […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich gegen Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht aus. Begründung: […]
Österreich, Frankreich und die Niederlande fordern scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge in einem gemeinsamen Schreiben an […]
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plant 2025 im Bundestag Präsenz zu zeigen […]
– Außenministerin Annalena Baerbock befürwortet Asylverfahren an EU-Außengrenzen – Europäische Menschenrechtsstandards müssen eingehalten werden – […]
– Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert Sparpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – […]
Menschen über 60 in Deutschland engagieren sich stark familiär und gesellschaftlich Etwa ein Drittel beteiligt […]
– AfD zieht in der “Sonntagsfrage” mit SPD gleich (18%) – Union bleibt stärkste Kraft […]
– Deutsche gespalten über mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen (49% dagegen, 45% dafür) – Umfrage von […]
– Mehrheit der Deutschen gegen Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine – 64 Prozent gegen Lieferungen, 28 […]
– Grüne kritisieren Verzögerungen beim Transparenzgesetz – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Kritik – […]
– FDP will inhaltlich hart bleiben im Heizungsstreit trotz Druck von SPD und Grünen – […]
Früherer grüner Bundestagsabgeordneter Volker Beck kommentiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz Plädiert für Rücksicht auf Verunsicherung in der […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ampel-Koalition Kretschmann nennt Heizungsdebatte “übertrieben” und […]
Grünen-Bundestagsfraktion drängt auf schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause. Fraktionsvize Julia Verlinden betont […]
– Union (CDU/CSU) gewinnt im aktuellen Meinungstrend einen halben Prozentpunkt (28%) – Grüne verlieren einen […]
58 Prozent der Bundesbürger halten Durchsuchungen bei der “Letzten Generation” für richtig Umfrage von Forsa […]
– Grünen-Chef Omid Nouripour fordert türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, Schwedens NATO-Beitritts-Blockade zu beenden […]
Grundrechte-Einschränkungen in Ungarn beklagt Gewichtige Defizite trotz vereinzelter Fortschritte in Ungarn und Polen Medienfreiheit und […]
– Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Flüssiggasterminals (LNG) für Wasserstoffeinsatz fit machen – LNG-Terminals sollen Deutschlands […]
Debatte über Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Wahlverhalten von Deutschtürken CSU-Politiker Markus Ferber kritisiert […]
– FDP fordert Beendigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei nach Wahlsieg von Erdogan – FDP-Generalsekretär Bijan […]
– Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor gesellschaftlicher Spaltung in Deutschland – Er sieht Erosion […]