Debatte über sichere Herkunftsstaaten nimmt wieder Fahrt auf

– Diskussion um Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vor Flüchtlingsgipfel am 10. Mai
– Erster Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hält Ausweitung für sinnvoll
– Infrage kommende Länder: Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien, Indien
– Bundestag hatte Ausweitung auf diese Länder im Januar 2019 beschlossen, aber keine Bundesratsmehrheit in Aussicht
– Grüne lehnen Ausweitung auf Maghreb-Staaten bisher ab
– CDU-Politiker fordern Tagesordnung im Bundesrat und kritisieren Grüne

Berlin () – In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die “Welt”.

Demnach hält zum Beispiel der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), “eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer für sinnvoll, weil dies die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei den Verwaltungsgerichten beschleunigt und die zur Aufnahme verpflichteten Länder und Kommunen entlastet”, wie ein Senatssprecher der Zeitung sagte. Infrage kämen dafür “insbesondere Länder wie Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien, die eine Vielzahl von Asylverfahren mit einer äußerst niedrigen Schutzquote aufweisen”, so der Sprecher weiter. Davon unberührt würde der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren bestehen bleiben. Zwar hatte der Bundestag im Januar 2019 eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien beschlossen.

Im Bundesrat wurde darüber aber bisher nicht abgestimmt, weil keine Mehrheit in Aussicht steht. Die Grünen lehnen eine Ausweitung des Status auf die Maghreb-Staaten bisher ab. “Ich würde es begrüßen, wenn diese Entschließung im Bundesrat endlich auf die Tagesordnung gesetzt würde”, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der “Welt”. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält “eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für dringend geboten”, wie er auf Anfrage der Zeitung sagte.

Asylverfahren und Rückführungen würden dann schneller funktionieren. “Bei diesen vier Ländern gibt es nur eine minimale Anerkennungsquote”, argumentiert der Christdemokrat. Scharfe Kritik übte Kretschmer in diesem Zusammenhang an den Grünen. “Die Grünen leisten keinen einzigen Beitrag dazu, die illegale Migration nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Sie stellen Ideologie über die Interessen des Landes”, sagte Kretschmer der Zeitung.

“Wir haben ein akutes Problem. Das bestätigen alle Bürgermeister und alle Landräte in Deutschland über Parteigrenzen hinweg.” Zwei Flüchtlingsgipfel habe man erlebt, “ohne Ergebnis. So kann das nicht weitergehen. Um auch im Bundesrat weiterzukommen, braucht es den Druck aus Berlin”, so Kretschmer.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nimmt ebenfalls die Bundesregierung in die Pflicht. Es sei die Aufgabe der Grünen, der SPD und der Liberalen auf Bundesebene, dafür zu sorgen, “dass über veraltete und nicht mehr in die Zeit passende Positionen neu diskutiert wird”.