– Pflegereform soll am Freitag verabschiedet werden – Druck auf Ampel-Regierung steigt, Besserverdienende stärker zu […]
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– Grünen werfen Union mangelnden Anstand in Debatte um Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vor – […]
Bundestag debattiert über umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Union kritisiert Ampel-Koalition und fordert Rückzug des Gesetzentwurfs […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offen für Verschärfung der Transparenzregeln – Interessenüberschneidungen könnten Regelverschärfungen erfordern – […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt Grüne vor Blockade anderer Gesetzesvorhaben – Bezieht sich auf blockiertes […]
– Fraunhofer-Gesellschaft rückt in den Blick Digital- und Sicherheitspolitikern – Mehrere Fraunhofer-Institute kooperieren mit dem […]
Nach Entscheidung, Heizungsgesetz nicht in Bundestag einzubringen CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft SPD und FDP zur […]
Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Umfrage des […]
Mehrheit der Bundesbürger unterstützt Pläne, Klimaaktivisten in Gewahrsam zu nehmen 52% halten Maßnahme für richtig, […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich für bessere Finanzausstattung und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Pflegereform aus […]
– Sonntagsfrage von Forsa: Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt – Grüne bei 14%, […]
Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten Meinungsbild der Bundesbürger 49 Prozent glauben, Waffenlieferungen werden […]
Grüne beklagen FDP-Zweifel am Heizungsgesetz Grünen-Klimapolitikerin sagt, es gab bisher keine sinnvollen Alternativvorschläge FDP-Minister haben […]
– FDP-Fraktion drängt auf komplett neues Heizungsgesetz – Kritik am bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – […]
Umfrage zeigt Zuwachs für AfD (17%) und SPD (20,5%) um jeweils einen halben Prozentpunkt CDU/CSU […]
– Koalitionsparteien einigen sich auf Kompromiss zur Pflegereform – Zusammenlegung der Leistungen für Kurzzeit- und […]
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt von Robert Habeck nach Trauzeugen-Affäre 50 Prozent der Befragten […]
– Grüne-Politikerin Irene Mihalic warnt FDP vor Blockierung des Gebäudeenergiegesetzes – Anhörung im zuständigen Ausschuss […]
– EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen den Iran – Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert brutale […]
– Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden – Er folgt auf Patrick […]
– Grünen-Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin kritisiert Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Udo Philipp – […]
– NATO-Staaten zeigen Bereitschaft zur Ausbildung ukrainischer Piloten mit F-16-Jets – FDP, Grüne und Union […]
– FDP irritiert über Grünen-Forderungen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz – Stellvertretender FDP-Vorsitzender […]
– Streit in der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen in EU-Handelsabkommen – Neuer Entwurf für Abkommen mit […]
– Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – Umfrage von Insa für […]
– Grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz im […]
Umfrage: AfD erreicht höchsten Stand seit fünf Jahren mit 17 Prozent Grüne verlieren einen Punkt, […]
Neuer Regierender Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), lehnt Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung ab Wegner […]
Innenpolitiker von SPD und Grünen unterstützen einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz Asylbewerber mit […]
– CDU fordert rasche Einführung von Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz – Josef […]