Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Gremium sieht erheblichen Verbesserungsbedarf […]
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Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, sieht noch “viele offene Fragen” […]
– Grünen-Fraktionsvorsitzende NRW-Landtag kritisch über “Letzte Generation” Protestaktionen – Brems: “Mit solchen Aktionsformen gewinnt man […]
Grüne-Fraktionsvorsitzende in NRW, Verena Schäffer und Wibke Brems, offen für provisorische Autobahn-Ausfahrten für Windrad-Teile-Transport Brems […]
– Grünen-Politiker Frank Bsirske fordert FDP auf, Blockade bei Einführung einer Bildungszeit aufzugeben – Bildungszeit […]
– “Selbstbestimmungsgesetz” erreicht Ressortabstimmung – Ersetzt bisheriges “Transsexuellengesetz” – Britta Haßelmann (Grüne) bestätigt Einigung – […]
Grünen-Chef Omid Nouripour warnt vor zu großer Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China. Es droht […]
– Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt Demokraten vor Abhängigkeit von AfD – Ramelow sieht Parallelen […]
Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD auf, Hannes Gnauck aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen. […]
CDU-Politiker Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt Erhielt im dritten Wahlgang 86 […]
– Kassenpatienten müssen im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. – Versicherungen erwarten ein Plus […]
– Grünen-Chefin Ricarda Lang zieht positives Fazit nach Koalitionsausschuss – Äußert Selbstkritik und fordert weniger […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil optimistisch über Fachkräfteeinwanderungsgesetz Neue Regeln könnten bis 2024 auf dem Arbeitsmarkt spürbar […]
Die Ampelkoalition ist uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für Afghanistan. […]
– Dem Technischen Hilfswerk fehlen Ausbildungsplätze für Helfer – Bedarf von 825 Lehrgangsplätzen, aber nur […]
– Grünen im Bundestag bewerten EU-Fiskalreform positiv, fordern aber Nachbesserungen – Gesetzesvorschlag als deutliche Verbesserung […]
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz glaubt, dass die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger nimmt als die Bevölkerung. […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge offen für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz – Will “Kern des Gesetzes” beibehalten […]
Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch lehnt Ausweitung der Präventivhaft ab Präventivhaft ist fragwürdig und sollte […]
– 29% der Deutschen sehen Wirtschaft und Unternehmen in der Hauptverantwortung für Klimaschutz – 24% […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt vor falschen Versprechen im Klimaschutz. Er betont, dass Transformation auch […]
Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, lehnt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab. Dahmen kritisiert […]
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet mit hohen Flüchtlingszahlen Forderung nach festen Notfallstrukturen für Migrationskrisen in […]
– Bundesgesundheitsministerium erwägt Änderung des Transplantationsgesetzes – Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde […]
– Ampelkoalition fordert Arbeitsplatz- und Standortgarantien bei möglicher Übernahme von Heizungsbauer Viessmann – Know-how und […]
Union erreicht in Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 30 Prozent Grüne verlieren einen Prozentpunkt und stehen […]
– Ampelkoalition einigt sich auf Reform des Bundespolizeigesetzes – Rechtssichere Grundlage für Kontrollen ohne “Racial […]
Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich erneut im Koalitionsausschuss. Zusammenkunft ist ein “Routine-Treffen”, […]
Grünen-Sprecherin Sara Nanni sieht keine zwingende Notwendigkeit, Ortskräfte im Sudan zu evakuieren. Evakuierungsaktionen sollen deutsche […]
Mehrheit der Deutschen hält generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche nicht für sinnvoll laut Forsa-Umfrage 55 Prozent […]