CSU-Chef Markus Söder wird als geeigneter Kanzlerkandidat angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Insa-Umfrage für “Bild”: […]
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Berliner SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag CDU stimmt einstimmig für Koalitionsvereinbarung 54% der Berliner SPD-Mitglieder […]
– Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan – Opposition fordert […]
– Bundesregierung rechnet für 2023 mit besserer Konjunkturentwicklung – Gesamtwirtschaftliche Leistung soll um 0,4 Prozent […]
Ampel-Koalition hätte laut Insa-Umfrage keine Mehrheit mehr FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 9 […]
– Berliner Juso-Vorsitzender Peter Maaß akzeptiert SPD-Mitgliedervotum für GroKo – Wünscht sich langfristig “progressives Bündnis” […]
Jürgen Trittin warnt vor Destabilisierung der Region aufgrund von Kämpfen im Sudan Gefahr für Transformationsprozess […]
Knappe Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder für Koalition mit CDU 54 Prozent der Teilnehmer stimmen für […]
Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. Korte befürchtet, dass es keine […]
FDP beendet dreitägigen Parteitag in Berlin. Parteitag spricht sich für tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Wohlstandsgefährdung durch Klimagesetze der Bundesregierung Kretschmer rechnet mit Aufruhr […]
FDP legt in Wählergunst um 1 Prozentpunkt zu, erreicht 9 Prozent Union gewinnt 1 Prozentpunkt, […]
FDP-Bundesparteitag stimmt für Dringlichkeitsantrag Antrag zielt darauf ab, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weitgehend zu […]
Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. Bisher nur eine Beschaffungsvorlage über […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert niedrigeren Strompreis für Industriebetriebe – Vorschlag eines speziellen Transformationsstrompreises […]
– Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – Wieder mit Planungs- und Führungsstab […]
– FDP-Parteitag in Berlin bestätigt Wolfgang Kubicki als stellvertretenden Parteichef – Kubicki will Rolle der […]
– Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird immer lauter gefordert – Grüne warnen FDP vor Bruch von Absprachen […]
FDP-Chef Christian Lindner spricht bei Bundesparteitag in Berlin Kritik an “Team Vorsicht” während der Pandemie […]
– FDP sackt in Umfrage nahe an 5-Prozent-Hürde – ZDF-Politbarometer: FDP bei 6 Prozent, 1 […]
Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, kritisiert Ampel-Fraktionen im Fall Warburg-Untersuchungsausschuss Schick findet es falsch, […]
– Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) – Staatssekretärin Christiane Rohleder […]
– Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) befürwortet gendergerechte Sprache im Unterricht – Keine rechtlichen Vorgaben […]
– Führende Liberale fordern eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – […]
FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe will Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stoppen Dringlichkeitsantrag soll bis Freitagvormittag eingereicht werden Kritik […]
– Grünen-Chef Omid Nouripour pocht auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren im Klimaschutzgesetz – Nouripour […]
– Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert warnt vor rechtsradikaler Mobilisierung in Sachsen – Rechtsextreme Parteien wollen Parlamente […]
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, fordert Bundesregierung zum Handeln auf Appelliert, Voraussetzungen zum Bau von […]
– Landespolitiker der Grünen sehen SPD nicht mehr als natürlichen Koalitionspartner – Grüne: Erfolg, wenn […]
Christian Dürr fordert die Grünen auf, Änderungen am Gebäudeenergiegesetz mitzutragen Klimaschutz muss zu den Menschen […]