Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen.

„Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst.“

„Ohne Haushaltsdisziplin kann es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen zum Beispiel in unsere Sicherheit, die Infrastruktur oder den Klimaschutz geben“, sagte der FDP-Politiker. „Die Schuldenbremse wird also auch im Bundeshaushalt 2025 eingehalten, darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern verständigt und darauf pochen wir. Klar ist auch: Es muss jetzt um Priorisierung und Umschichtung im Haushalt gehen“, so Djir-Sarai. „Eine ausufernde Sozialpolitik und eine Rentenpolitik zulasten der kommenden Generationen wird es dabei mit uns nicht geben.“

Am Morgen hatten die Chefs des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Michael Hüther und Sebastian Dullien, den Investitionsbedarf für Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren mit 600 Milliarden Euro beziffert. Zur Finanzierung müssten neue Schulden aufgenommen werden.

4,6/5 (27 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	FDP-Logo auf Parteitag (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss 14. März 2025 Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss Frankfurt/Main () - Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am…
Deutscher Exportüberschuss im Handel mit den USA weiter erheblich 20. Mai 2025 Wiesbaden () - Der deutsche Exportüberschuss im Handel mit den USA bleibt erheblich. Im 1. Quartal 2025 wurden Waren im Wert von 41,2 Milliarden Euro…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein 20. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr…
China bleibt knapp vor USA wichtigster Handelspartner Deutschlands 14. Februar 2024 Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Allerdings…
Mehr Exporte im Dezember - China löst USA als Haupthandelspartner ab 6. Februar 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Im Dezember 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 Prozent und…
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich 11. Dezember 2025 Bildungsausgaben in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie…
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden 24. Juni 2025 Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde…
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands 19. November 2025 Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands im Wandel Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die Vereinigten Staaten…
Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an 4. April 2025 Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an Wiesbaden () - Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1…
Finanzierungsdefizit stabil trotz steigender Steuereinnahmen 8. Januar 2026 Wirtschaft: Öffentliche Haushaltszahlen 2025 in Wiesbaden Wiesbaden () - In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 Prozent mehr ausgegeben…
Exporte im August zurückgegangen 9. Oktober 2025 Wirtschaft: Außenhandelsbilanz Deutschlands im August 2025 Wiesbaden () - Im August 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent…
Exporte im April zurückgegangen 6. Juni 2025 Wiesbaden () - Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gesunken und die Importe um 3,9…
Exporte rückläufig 9. Januar 2026 Wirtschaftliche Handelsbilanz Deutschlands im November 2025 Wiesbaden () - Im November 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 Prozent…
Exporte im Dezember gestiegen 7. Februar 2025 Exporte im Dezember gestiegen Wiesbaden () - Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent und die…
Deutsche Exporte im März gestiegen 8. Mai 2025 Deutsche Exporte im März gestiegen Wiesbaden () - Im März 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,1 Prozent gestiegen…
Exportüberschuss mit den USA stark geschrumpft 19. September 2025 Wirtschaft: Außenhandel Deutschland-USA im Rückgang Wiesbaden () - Der deutsche Exportüberschuss im Außenhandel mit den USA ist von Januar bis Juli 2025 mit 34,6 Milliarden…
USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands 19. Februar 2025 USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro sind die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit 2015…
Deutsche Exportzahlen legen etwas zu - aber China-Geschäft schwach 7. November 2025 Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im September Wiesbaden () - Die Exportzahlen Deutschlands haben sich laut neuester Zahlen etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf…
Öffentliches Finanzierungsdefizit gesunken 7. Oktober 2025 Wirtschaft: Finanzierungsdefizit im Öffentlichen Haushalt Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent…
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich gestiegen 3. September 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und…
Steigende Umsätze und Jobs durch Umweltschutz 1. Juli 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 haben die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 119,7 Milliarden Euro Umsatz mit Gütern und Leistungen…