Justizminister fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“

Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern, so Buschmann: „Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten – wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung.“

Angesprochen auf die Mietpreisbremse sagte Buschmann: „Die Möglichkeit für die Bundesländer, Mietpreisbremsen verlängern zu können, entspricht einem Wunsch der Koalitionspartner und ist im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Weiterhin müssten Neubauwohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Man müsse darauf achten, dass die Bundesländer „sorgfältig darlegen“, weshalb sie die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen wollten.

In Deutschland fehlen laut einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge mittlerweile 800.000 Wohnungen. Die Ampelregierung wollte eigentlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen – jedoch werden bislang deutlich weniger fertiggestellt.

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