SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an Gesetzentwürfen zur Wärmewende Unzufriedenheit mit beschlossener Förderung neuer […]
Bundestag
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Gremium sieht erheblichen Verbesserungsbedarf […]
– Bundeswehr wird am EU-Einsatz EUMPM im Niger teilnehmen – 531 Abgeordnete stimmten dafür, 102 […]
– Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und Opposition besorgt über Einsatz chinesischer IT-Technik in Bundeswehr-Kommunikationsinfrastrukturen – Marie-Agnes […]
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil appelliert an Arbeitgeber, stärker auf Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Steuerfreie Einmalzahlung von bis […]
– Grünen-Politiker Frank Bsirske fordert FDP auf, Blockade bei Einführung einer Bildungszeit aufzugeben – Bildungszeit […]
– “Selbstbestimmungsgesetz” erreicht Ressortabstimmung – Ersetzt bisheriges “Transsexuellengesetz” – Britta Haßelmann (Grüne) bestätigt Einigung – […]
Berlin: Diskussion über Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Susanne Ferschl warnt vor Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ferschl: […]
– Grünen-Chefin Ricarda Lang zieht positives Fazit nach Koalitionsausschuss – Äußert Selbstkritik und fordert weniger […]
CDU-Politiker werfen Bundesregierung vor, Heizungshersteller Viessmann zum Verkauf der Klima-Sparte gezwungen zu haben. Gesetz überfordere […]
Hening Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungssausschusses, hält geplante Veränderungen im Beschaffungswesen für unzureichend. Notwendige Veränderungen […]
– Dem Technischen Hilfswerk fehlen Ausbildungsplätze für Helfer – Bedarf von 825 Lehrgangsplätzen, aber nur […]
Bundestag genehmigt nachträglich Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan 663 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen Kritik […]
– Grünen im Bundestag bewerten EU-Fiskalreform positiv, fordern aber Nachbesserungen – Gesetzesvorschlag als deutliche Verbesserung […]
Union will parlamentarisches Nachspiel zum Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) […]
Bundesregierung bringt geplante Rentenerhöhung auf den Weg Kabinett billigt Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge offen für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz – Will “Kern des Gesetzes” beibehalten […]
Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will Einstieg von Cosco in Hamburger Hafen stoppen Fraktionsvize Alexander Dobrindt […]
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, bezeichnet Corona-Warn-App als brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute […]
Wehrbeauftragte Eva Högl lobt Bundeswehr-Evakuierungsoperation im Sudan Bundeswehr zeigt beeindruckende Leistungsfähigkeit und schnelle Reaktionsfähigkeit Dank […]
– Bundeswehr soll militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können – […]
– Bund hat bisher 3,5 Milliarden Euro für Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben – Bis Mai […]
Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für die Jagd auf Wölfe zum Schutz von […]
– Hunderte Deutsche aus Sudan evakuiert. – Debatte um Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland […]
– Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan – Opposition fordert […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung. Es fehlen noch zwei bis […]
Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. Bisher nur eine Beschaffungsvorlage über […]
– SPD-Politiker Wolfgang Hellmich erwartet nachträgliche Mandatierung für Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan – Schnelles […]
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wirbt für Instandsetzungs-Hubs und Munitionsnachschub. Ukraine muss […]
Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, wirbt für Unterstützung der Ukraine Ukrainische Armee wehrt […]