Grüne im Bundestag wollen an Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April festhalten […]
Bundestag
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, spricht sich gegen deutsche Lieferungen von […]
Neue Infratest-Umfrage zeigt kaum Veränderungen bei Parteipräferenzen Union würde einen Prozentpunkt verlieren, aber mit 29% […]
– Unionsfraktion kritisiert Ausbleiben der “Superabschreibung” – Ampel hatte Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angekündigt […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) weist den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als “klar […]
Julia Klöckner kritisiert Forderung nach höherem Mindestlohn von Hubertus Heil Frage zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission […]
– Neue Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis stoßen auf Kritik – Gesundheitspolitiker […]
Michael Roth (SPD) erhofft sich klares europäisches Signal vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) […]
– Eingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr-Division für die Nato ab 2025 – Kritik von Verteidigungsausschuss-Vorsitzender Strack-Zimmermann […]
Nach israelfeindlichen Parolen auf propalästinensischer Demonstration in Berlin fordern Politiker Prüfung eines Verbots der “Volksfront […]
– Umfrage zeigt Mehrheit im Bundestag für Jamaika-Koalition und Große Koalition – CDU/CSU, Grüne und […]
– SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens schlägt staatliche Hilfen für Immobilienkäufer vor – Ziel: Unterstützung bei finanziellen […]
– Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland nicht aus – Möglichkeit, wenn […]
– Grüne und SPD lehnen Vorschlag der FDP ab, drei deutsche Atomkraftwerke länger in Betrieb […]
– Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik […]
Dennis Thering, Hamburger CDU-Vorsitzender, sieht Olaf Scholz und Peter Tschentscher durch Cum-Ex-Affäre belastet. Thering glaubt, […]
Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland in 30 Jahren um ein Drittel gesunken 1991: 2.411 Krankenhäuser […]
Deutliche Mindestlohnerhöhung für 2024 angekündigt Mindestlohnkommission wird Vorschlag im Sommer machen Erhöhung begründet durch hohe […]
Union baut Umfrage-Vorsprung vor SPD aus CDU und CSU erreichen 28 Prozent (ein Prozentpunkt mehr […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – Union […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für familien- und kinderfreundlicheren Bundestag aus – Strukturen […]
Klimaaktivisten der “Letzten Generation” planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen Ziel ist die “Aufklärung” über die […]
– FDP-Fraktion im Bundestag will letzte 3 deutsche Atomkraftwerke nach Abschaltung betriebsbereit halten – Forderung […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Ampel-Koalition auf, Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute einzureichen. […]
– Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge und anerkannte […]
Konstantin von Notz fordert gesetzliche Regulierung von künstlicher Intelligenz wie ChatGPT. Algorithmen und verwendete Daten […]
– Bundesregierung benötigt mehr Zeit für Errichtung des Organspende-Registers – Register soll voraussichtlich im kommenden […]
Keine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan seit dem Start vor einem halben Jahr […]
– Corona-Impfpflicht für Bundeswehr-Soldaten bleibt bestehen. – Ziel der Impfpflicht ist der Schutz des Individuums […]
– 44 Prozent der Deutschen wünschen sich schnellere Veränderungen beim Klimaschutz – Umfrage von Infratest […]