– Bundeswehr plant, Einsatz von Flugabwehrraketensystem Patriot in Polen und Slowakei zu beenden – Einsatz […]
Bundestag
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Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die […]
– Führende Liberale fordern eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – […]
Intelligente Strommessgeräte sollen schneller eingebaut werden. “Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende” wurde angenommen. […]
– Linksfraktion kritisiert stockenden Familiennachzug aus Afghanistan – Über 12.000 Afghanen warten derzeit auf Visum […]
Christian Dürr fordert die Grünen auf, Änderungen am Gebäudeenergiegesetz mitzutragen Klimaschutz muss zu den Menschen […]
– Union will anonyme “Crossover-Lebendspende” in Deutschland ermöglichen – Soll vor allem Anzahl von Nierenspenden […]
Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen Anja Weisgerber […]
– Bundesregierung bringt Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg – FDP im Bundestag fordert […]
Grüne gegen Einrichtung einer speziellen Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: Gesundheitspolitik hat […]
Union lehnt Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnet Untersuchungsausschuss als […]
– Dietmar Bartsch kritisiert das Ampel-Gesetz zum Verbot reiner Öl- und Gasheizungen als chaotisch und […]
Grüne und FDP drohen sich gegenseitig mit Blockade von Ampel-Gesetzen in Klimaschutzreform Grünen-Obfrau Lisa Badum […]
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Lebensmittelverschwendung verringern Kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an Tafeln und soziale Einrichtungen […]
Der Bundesrechnungshof fordert mehr Klarheit über den Nutzen von Klimaschutzprogrammen des Bundes. Die Bundesregierung weiß […]
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will Grundmandatsklausel retten Ampel beschloss Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des […]
– Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt Bestrebungen, Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen – Grundmandatsklausel-Streichung betrifft […]
SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert einheitliches Vorgehen der Demokratien gegenüber China Demokratien sollen vor militärischem Einschreiten […]
– Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert Schweizer Neutralität im Ukraine-Krieg […]
Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel. Landesvorsitzenden der Partei haben […]
– Peter Altmaier verteidigt Ehrung von Angela Merkel mit höchstem Verdienstorden – Er freut sich […]
– Klimaschutzgesetz-Reform stößt auf Kritik bei Grünen und Klimaschützern – Geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten […]
– Unionsfraktion im Bundestag strebt Reform der Deutschen Bahn an – Aufspaltung des Konzerns vorgesehen […]
– Über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. – Deutsche […]
– Grüne fordern Ausdehnung von EU-Sanktionen auf russische Atomindustrie – Europäische Firmen sollen keine Atomgeschäfte […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Reform der Rüstungsbeschaffungsregeln Vorschlag: Zustimmung des Bundestags für Beschaffung über 50 Millionen […]
– Grüne im Bundestag fordern finanzielle Hilfe für Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen – Filiz Polat […]
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Forderung nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch. Die Einführung einer solchen […]
Grüne im Bundestag wollen an Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April festhalten […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, spricht sich gegen deutsche Lieferungen von […]