– Gregor Gysi kritisiert Durchsuchungen bei Klimaaktivisten der “Letzten Generation” – Behauptet, sie seien keine […]
Bundestag
– Jens Spahn sieht Ampel-Koalition kurz vor dem “Koalitionsbruch” – Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister […]
Bundestag debattiert über umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Union kritisiert Ampel-Koalition und fordert Rückzug des Gesetzentwurfs […]
– Unionsfraktion kritisiert Wohneigentumsförderung für Familien – Baupolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak nennt Programm “zu klein […]
– Fraunhofer-Gesellschaft rückt in den Blick Digital- und Sicherheitspolitikern – Mehrere Fraunhofer-Institute kooperieren mit dem […]
Bisher nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland erhalten Asyl 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen […]
– Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor negativen Folgen für Wirtschaft […]
Union fordert Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland CDU/CSU-Antrag an den Bundestag Bundesregierung soll […]
Nach Entscheidung, Heizungsgesetz nicht in Bundestag einzubringen CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft SPD und FDP zur […]
Klimaforscher Mojib Latif kritisiert Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag Er betont, dass keine […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt Ampelkoalition vor Eilentscheidung zum Gebäudeenergiegesetz Ramelow kritisiert, dass immer mehr […]
Unionsfraktion im Bundestag bringt Antrag zur Stärkung von Verfassung und Patriotismus ins Parlament Deutschland soll […]
– Kritik an Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz – Klimaschutz beginnt zu Hause – Gebäudeenergiegesetz […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich für bessere Finanzausstattung und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Pflegereform aus […]
– Heizungsgesetz nicht zur ersten Lesung im Bundestag diese Woche – Widerstand der FDP – […]
– FDP-Fraktion drängt auf komplett neues Heizungsgesetz – Kritik am bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – […]
– Opposition kritisiert Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition – Experten schätzen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 […]
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält Pflegereform für unzureichend Zuzahlungen für stationäre Pflege übersteigen […]
CDU-Politiker Thomas de Maizière wirbt für eine große Staatsreform. Er kritisiert schlechte Bildungsergebnisse, langsame digitale […]
Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert G7-Ukraine-Beschlüsse als unzureichend Forderung nach Einbeziehung des […]
– Streit in der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen in EU-Handelsabkommen – Neuer Entwurf für Abkommen mit […]
– Union fordert 50% Förderung für Heizungstausch für Haushalte mit Durchschnittseinkommen – CDU-Vize Andreas Jung: […]
Helge Braun kritisiert Christian Lindner für fehlende Eckwerte im Etat 2024 Braun bemängelt Verhandlungen des […]
Früherer Kanzleramtsminister Helge Braun kritisiert Ampel-Regierung für mangelnde Transparenz gegenüber Opposition Braun betont Wichtigkeit der […]
Bundesinnenministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt […]
– Linke prüft Vorwürfe gegen Staatssekretär Udo Philipp im Bundestag – Mögliche Interessenkonflikte bei Start-up-Förderung […]
– SPD im Bundestag fordert grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes – Regierungsentwurf setzt zu einseitig […]
– SPD fällt in Umfrage auf 18 Prozent – schlechtester Wert für eine Kanzlerpartei – […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf Zeitplan der Koalition für Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Gesetz […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. Ampel-Pläne zeigen, wie schnell […]