Markus Söder offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl im Herbst gekürt Einstimmige Wahl am kleinen Parteitag […]
Bundestag
Union plant nationale Unterschriftenaktion gegen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes CSU-Chef Markus Söder kündigt Widerstand im Bundestag […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Details für neuen Bürgerrat des Bundestags Berater-Gremium soll neue Form der […]
– Deutscher Juristinnenbund, Pro Familia und weitere Organisationen fordern Reform des Abstammungsrechts – Vorschläge zur […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert Pläne […]
– FDP lehnt Grünen-Forderung nach höherer sozialer Abfederung beim Gebäudeenergiegesetz ab – Grünen-Fraktion schlägt vor, […]
– Die Linke startet Anlauf, um den 8. Mai als europaweiten Feiertag zu erklären – […]
Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. kostete deutsche Steuerzahler rund 440.000 Euro Verfassungsschutz-Kosten nicht enthalten […]
– Unionsfraktion im Bundestag fordert steigenden Wehretat – Verteidigungshaushalt soll um mehr als 10 Milliarden […]
AfD zieht in Infratest “Sonntagsfrage” mit den Grünen gleich: beide bei 16 Prozent Union bleibt […]
Trotz Fachkräftemangels sind Deutsche gespalten in Frage der Anwerbung qualifizierter Ausländer 41% der Bundesbürger befürworten […]
– Grünen-Fraktion fordert mehr Hilfen für ärmere Haushalte beim Austausch von Öl- und Gasheizungen – […]
– FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes offenzulegen – […]
– Kritik an Auszahlungsweise für Energiehilfen an Krankenhäuser – Linksfraktion: Lauterbach will Milliardenhilfen pauschal auszahlen […]
Der Bundestag plant ein Denkmal für die von Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas. Der […]
Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer kein Chaos an deutschen Flughäfen geben wird. […]
– Bundesverkehrsministerium vergibt seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen – Insgesamt 18 Positionen […]
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker seit Beginn des Ukraine-Krieges zugenommen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt 250 […]
CSU fordert ein Ende des Spitzenkandidaten-Prinzips bei Europawahlen Europawahl sollte keine Entscheidung über Führung der […]
– Diskussion um Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vor Flüchtlingsgipfel am 10. Mai – Erster […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert Aktionsplan für mehr Tarifbindung in Deutschland Tarifbindung in den letzten 25 […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland […]
– SPD, Grünen und FDP wollen keine gesetzlichen Konsequenzen aus Zielverfehlung bei Endlagersuche ziehen – […]
– FDP-Bundestagsfraktion erwartet höhere Kosten für geplantes Verbot von neuen Gas- und Öl-Heizungen – FDP-Energieexperte […]
Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich. Vertreter von Union und […]
Forscher kritisieren Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag Simon Jäger, Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit kompromissbereit Übergangsfristen und soziale Abfederungen können verhandelt werden […]
– Union fordert Ausweitung der Grenzkontrollen in Migrationskrise – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht […]
SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an Gesetzentwürfen zur Wärmewende Unzufriedenheit mit beschlossener Förderung neuer […]
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Gremium sieht erheblichen Verbesserungsbedarf […]