Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. Ampel-Pläne zeigen, wie schnell […]
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– Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen – Julia Klöckner: systematisches Problem im Wirtschaftsministerium – Verflechtungen […]
– Unionsfraktion fordert Aufnahme der Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste – CDU und CSU drängen Bundesregierung, sich […]
– Haus der Geschichte will Olaf Scholz’ Aktentasche in Sammlung aufnehmen – Museumsleiter Harald Biermann […]
– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen […]
– FDP- und CDU-Verteidigungspolitiker unterstützen politisch die Forderung der Ukraine nach einer Kampfjet-Koalition – CDU-Politiker […]
– Ampel-Fraktionen im Bundestag fordern islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr – Evangelische, katholische und jüdische […]
– Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert sinkende Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen – Rückgang von mehr […]
Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden verschärft Künftig verpflichten weitere Personengruppen, Sicherheitsstrecke zu durchlaufen Stichprobenartige und […]
– Gesetzentwurf zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag – SPD-Fraktion hält 80-Jahre-Grenze für nicht […]
Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. Birthler […]
– Rentner zahlen in Ostdeutschland mehr Steuern als im Westen. – Senioren im Osten mit […]
Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor möglichem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Gipfel […]
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, spricht sich für Asylprüfungen außerhalb der EU aus. […]
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
Vorstandsvorsitzender von Vonovia, Rolf Buch, kritisiert geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Buch fordert erst kommunale Wärmeplanung, […]
Verbraucherzentrale Bundesverband Vorständin Ramona Pop offen für Verschiebung des neuen Heizungsgesetzes Gebäudeenergiegesetz soll schnell vom […]
– Bundestag stimmt für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz – Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich – “Gesetz für […]
Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt war eine “Enttäuschungsgipfel.” Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um […]
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, zeigt sich skeptisch hinsichtlich einer schnellen Reform der […]
– Juristisches Kurzgutachten hält Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um Warburg-Bank […]
Vor Flüchtlingsgipfel fordert Immobilienwirtschaft gesetzliche Veränderungen für schnelle Schaffung von neuem Wohnraum Beschleunigungsmaßnahmen im BauGB […]
Luftwaffe und Deutsche Flugsicherung zeigen sich zuversichtlich bezüglich geringer Auswirkungen von Air Defender 23 auf […]
– Früherer ukrainischer Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erhebt schwere Vorwürfe gegen Nachfolger Oleksij Makejew […]
– SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bleibt kritisch gegenüber CCS- und CCU-Technologien – Wiederzulassung in Deutschland […]
– Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet Einigung über Kindergrundsicherung vor Sommerpause – Gesetzesverfahren soll schnellstmöglich eingeleitet […]
– Ampelkoalition lehnt Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert disziplinierteres Arbeiten von der Ampelkoalition in Gesetzgebungsverfahren – Ziel […]
– Flüchtlingsgipfel am Mittwoch soll Migration begrenzen – 330.000 Asylanträge bis Jahresende erwartet – Asylbewerberzahlen […]