Bundestag billigt Evakuierungseinsatz im Sudan

Bundestag genehmigt nachträglich Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan

663 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen

Kritik aus Opposition und Union an Vorgehen ohne Mandat

Frist für Mandat bis 31. Mai 2023, Zusatzkosten von 22,4 Millionen Euro

Bundeswehr evakuiert über 600 Menschen, darunter 190 Deutsche und 180 aus anderen EU-Staaten

Verschlechterte Sicherheitslage im Sudan aufgrund eskalierender Machtkämpfe

Berlin () – Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan nachträglich genehmigt. Mit 663 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und mit sieben Enthaltungen erteilten die Abgeordneten am Mittwoch nachträglich das Mandat.

Bereits im Vorfeld hatten es aus allen Fraktionen Signale für eine Zustimmung gegeben, wenngleich es aus der Opposition verschiedene Kritik am Einsatz gab. Die Union kritisierte, dass der Bundestag nicht schon letzten Freitag beteiligt wurde. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt hatten den Einsatz wegen “Gefahr im Verzug” zunächst ohne Bundestagsmandat organisiert, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch im Plenum sagte. Das nun eingeholte Mandat ist befristet bis längstens 31. Mai 2023, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung auf 22,4 Millionen Euro.

Nach Angaben der Bundeswehr wurden über 600 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen, darunter 190 Deutsche und 180 Menschen aus anderen EU-Staaten. In den letzten Tagen hatte sich die Sicherheitslage in dem ostafrikanischen Land dramatisch verschlechtert, nachdem der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Armeechef und Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Burhan und seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Dagalo eskaliert war. Seither kommt es zu bewaffneten Kampfhandlungen zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den Milizkräften der sogenannten Rapid Support Forces.