Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bundeswehr-Etat im künftigen Haushalt nicht weiter erhöhen Keine zusätzlichen Gelder […]
Bundestag
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Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor parteipolitischem Schlagabtausch CDU-Politiker fordert wahlperiodenübergreifenden überparteilichen Konsens zum Thema Heizen […]
– SPD-Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast ruft “Letzte Generation” zum Dialog mit der Politik auf – […]
Grüne im Bundestag erwarten Heizungsgesetz vor der Sommerpause Gebäudeenergiegesetz soll für ordentliches parlamentarisches Verfahren sorgen […]
– Chancen für liberale Sterbehilfe-Regelung in Deutschland steigen – Zwei parteiübergreifende Abgeordnetengruppen führen unterschiedliche Vorstellungen […]
– Grüne optimistisch über Verabschiedung des Heizungsgesetzes – Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nächste Woche in den […]
Unionsfraktion lehnt Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber ab Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer […]
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plant 2025 im Bundestag Präsenz zu zeigen […]
Besitzer älterer Immobilien könnten mehr Zeit für Umsetzung des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) bekommen Häuser mit Baujahr […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja schlägt gemeinsames Vorgehen der Ampel-Parteien bei Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz vor […]
Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass Rentner mit ergänzender Hilfe vom Sozialamt nichts von der Erhöhung […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßt die positiven Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus zuversichtlich über geplante Kindergrundsicherung Entscheidung soll spätestens nach der Sommerpause im Bundestag […]
– Berlin: Unionsfraktions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei beklagt mangelnde Einbindung des Parlaments durch Ampelkoalition – Ampelkoalition hatte […]
– Union (CDU/CSU) gewinnt im aktuellen Meinungstrend einen halben Prozentpunkt (28%) – Grüne verlieren einen […]
Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, fordert eine “substanzielle Verbesserung” des geplanten Heizungsgesetzes Bundesregierung hat […]
Jürgen Hardt kritisiert Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als “befremdlich” Hardt fordert politische Aufarbeitung und […]
Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht Ende […]
– Ukraine bittet Deutschland um Marschflugkörper “Taurus” – “Taurus” kann 400 kg Sprengkopf punktgenau über […]
– CDU-Chef Friedrich Merz ruft Bundesregierung zur Vorbereitung auf möglichen Trump-Wahlsieg auf – Merz besorgt […]
– CDU/CSU-Fraktion bleibt hartnäckig bei Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) […]
CDU-Chef Friedrich Merz stellt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Merz kritisiert die […]
Grünenfraktion drängt auf Gesetzentwurf für umstrittenes Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz […]
Linke kritisieren Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” Martina Renner: Strafvorwurf politisch motiviert, im Zusammenhang mit […]
Gesetzlich Versicherte müssen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen Beitrag steigt zum 1. Juli um 0,35 […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereit für Korrekturen am Heizungsgesetz Vorschlag für Staffelung des Startzeitpunkts: Umstieg für […]
– Koalitionsstreit über Gebäudeenergiegesetz – Grüne Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz – […]
– Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert geplante Pflegereform – Änderungsvorschläge seien “zu dünn, widersprüchlich und […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf rasche Behandlung des Heizungsgesetzes. Fordert, dass das Gebäudeenergiegesetz in der […]
FDP-Fraktion begrüßt Gesetzesvorhaben für verpflichtende Wärmeplanung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Datenschutz bei der Umsetzung […]