Umbaupläne für das Verteidigungsressort von Minister Boris Pistorius (SPD) vorgestellt. Kritik vom Verband der Beamten […]
Politik
– Deutscher Richterbund sieht keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten – Bestehende Gesetze bieten […]
Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisiert Klimaaktivisten der Letzten Generation – Buschmann: “Letztlich schadet die `Letzte […]
– Ältere Rentner in den neuen Bundesländern zahlen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner […]
– Führende Liberale fordern eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – […]
– Eigentümer-Verband Haus und Grund kritisiert Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Ab 2024 soll jede neue Heizung […]
FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe will Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stoppen Dringlichkeitsantrag soll bis Freitagvormittag eingereicht werden Kritik […]
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen Fehlern beim Einstieg […]
Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Brigadegeneral Christian Freuding soll […]
Bundesregierung rechnet mit Ausgaben von 5 bis 10 Milliarden Euro für Förderprogramme zum Umbau von […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant Treffen mit Aktivisten der “Letzte Generation”. Das Gespräch soll am […]
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert Verkehrspolitik der FDP Fridays for Future fordert Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker […]
– Steigende Zahl von Schutzsuchenden in Deutschland belastet Verwaltungen – Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden […]
– Grünen-Chef Omid Nouripour pocht auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren im Klimaschutzgesetz – Nouripour […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze begrüßt Eröffnung von mRNA-Impfstoff-Technologieplattform in Südafrika Ziel: gerechter Zugang zu mRNA-Impfstoffen und […]
Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) plant Anklage gegen Thüringer Landeschef Björn Höcke Thüringer Landtag könnte bestehende […]
Polizei Berlin warnt vor Selbstjustiz durch Verkehrsteilnehmer Zunahme von Protestaktionen der “Letzten Generation” Abwehr von […]
– Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert warnt vor rechtsradikaler Mobilisierung in Sachsen – Rechtsextreme Parteien wollen Parlamente […]
Angriff in Duisburg Fitnessstudio am Dienstagabend Vier Personen schwer verletzt Gezielte Attacke gegen 21-jährigen Geschädigten […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Gespräche mit beiden Konfliktparteien im Sudan für neuen Evakuierungsversuch Lageeinschätzung wird […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert der Ukraine bei unangekündigtem Besuch anhaltende Unterstützung Bisherige militärische Hilfe mache […]
Intelligente Strommessgeräte sollen schneller eingebaut werden. “Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende” wurde angenommen. […]
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert Ampel-Koalition für Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Zeitpunkt für […]
Bundesjustizministerium vergibt zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen seit Ende 2021 Insgesamt 19 Stellen betroffen, darunter vier […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor hohen Preisen im Namen des Klimaschutzes, die die Falschen treffen. […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes “Sektorale planwirtschaftliche Betrachtung” hat nicht funktioniert […]
– Im Jahr 2022 lebten in Deutschland mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte als im Vorjahr, insgesamt […]
– IG BAU fordert Fokus auf Bauüberhänge zur Bekämpfung der Wohnungsnot – Rund 900.000 genehmigte […]
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, fordert Bundesregierung zum Handeln auf Appelliert, Voraussetzungen zum Bau von […]