- FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes
- “Sektorale planwirtschaftliche Betrachtung” hat nicht funktioniert
- Starre Einteilung in Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor ergibt keinen Sinn
- Klimaschutzziele erreichen durch Zulassung vieler Technologien
- Rechtsrahmen anpassen, zuständig ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
- Planwirtschaftliche Betrachtung gescheitert, Koalition sieht das ein
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. “Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition”, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Die “starre Einteilung” in jeweils einen Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor ergebe keinen Sinn. “Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, indem wir viele Technologien erlauben”, so der FDP-Politiker. Jetzt sei der Rechtsrahmen anzupassen. Zuständig für das Klimaschutzgesetz sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
“Da sollten wir jetzt wirklich schnell rangehen”, so Dürr. Das sei “ein bisschen kompliziert”, aber die “planwirtschaftliche Betrachtung” sei gescheitert “und das sehen ja auch alle in der Koalition so”.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Straßenverkehr
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Umwelthilfe wirft Regierung Rechtsbruch beim Klimaschutz vor Berlin () - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vor, da sie weder für den Verkehrs- noch für den Gebäudesektor…
- Regierung will Wirtschaftsförderung auf grüne… Berlin () - Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner…
- Scharfe Kritik an Klima-Thesen von Hans-Werner Sinn München () - Führende deutsche Volkswirte und Energieökonomen haben die Klima-Thesen von Hans-Werner scharf kritisiert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Der frühere Präsident…
- Habeck stellt Ampel gemischtes Zeugnis aus Berlin () - Kurz vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine gemischte Bilanz des vergangenen Regierungsjahres gezogen. Man…
- Überarbeitung des Klimaschutzgesetztes geht in… Berlin () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein "Klimaschutzprogramm" in die Ressortabstimmung gegeben. "Mit dem Entwurf…
- Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden an Berlin () - Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize…
- Forsa: Grüne und FDP verlieren - SPD und Linke legen zu - Sonntagsfrage von Forsa: Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt - Grüne bei 14%, FDP bei 7%, SPD gewinnt auf 18%, Linke gewinnt auf…
- Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als… Stuttgart () - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu…
- Grünen-Chef schaltet sich Koalitionsstreit ein Berlin () - Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. "Es gibt keine Blockade,…
- FDP fordert von Habeck "Offensivplan für… Berlin () - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. "Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr…
