Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Reform der Rüstungsbeschaffungsregeln Vorschlag: Zustimmung des Bundestags für Beschaffung über 50 Millionen […]
Politik
– Bundeskartellamt ermittelt gegen Energieversorger im Zusammenhang mit Missbrauchsaufsicht bei Preisbremsen – Kartellamts-Präsident Andreas Mundt: […]
EU plant Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich ab 2027 Fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, […]
Deutlich öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee bei der Bundeswehr 30 Alarmstarts im […]
– Grüne im Bundestag fordern finanzielle Hilfe für Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen – Filiz Polat […]
Früherer Bundesumweltminister Jürgen Trittin lehnt Forderungen der FDP nach einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ab Argumentiert, […]
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Forderung nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch. Die Einführung einer solchen […]
Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt seit 1. Februar 2022 aktiv […]
Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer betont Gemeinsamkeiten mit FDP in der deutschen China-Politik FDP und Grüne näher […]
– VKU warnt vor Scheitern der Wärmewende-Pläne der Bundesregierung – Nur wenige Versorger könnten Gasnetze […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner betont das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland Lindner hält ein Comeback […]
Polizisten in Berlin insgesamt rund 302.000 Stunden bei Klimaprotesten im Einsatz Aktivisten der “Letzten Generation” […]
Streit um Zuständigkeiten des Kassenärztlichen Notdienstes im Zuge der geplanten Reform der Notaufnahmen von Krankenhäusern […]
– Rüstungskonzern Rheinmetall Opfer eines Cyberangriffs – Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren ein – Ermittlungen am […]
Französischer Verfassungsrat billigt Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform Renteneintrittsalter soll schrittweise von 62 auf 64 Jahre […]
Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor trügerischer Entspannung bei Gasversorgung. Gasmangellage im nächsten Winter […]
– Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein fordert mehr Forschung an neuen Technologien zur Energieerzeugung – CDU-Politiker […]
– Linksfraktionschef Dietmar Bartsch enttäuscht von China-Reise der deutschen Außenministerin – Annalena Baerbocks Reise als […]
Digital-Gipfel der Bundesregierung am 20. und 21. November in Jena Rund 1.000 Teilnehmer, darunter Bundeskanzler […]
– Konstantin von Notz kritisiert China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels – Hält Fokus auf rein ökonomische […]
Grüne im Bundestag wollen an Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April festhalten […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, spricht sich gegen deutsche Lieferungen von […]
– Bundesregierung plant leistungsfähigen universellen Quantencomputer bis 2026 – Ziel: Augenhöhe mit internationaler Entwicklung in […]
Jhy-Wey Shieh, der taiwanische Repräsentant in Deutschland, fordert Bundesregierung auf, sich in der Taiwan-Frage von […]
Historiker Vijay Prashad erwartet Verlust von Weltbank-Einfluss gegenüber dem “Globalen Süden” Westliche Institutionen nehmen nationale […]
– Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kontrollierte 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen als in den Vorjahren […]
– Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant Sparpaket in Milliardenhöhe – Ziel: Finanzierungslücken im Haushalt 2024 […]
Bundesregierung hält an entwicklungspolitischem Engagement im Tschad fest trotz diplomatischem Eklat Auswärtige Amt hatte tschadische […]
Wissenschaftler fordern interdisziplinäre Begleitung und Evaluierung der geplanten Cannabisfreigabe Ampelkoalition plant Analyse erst nach Gesetzesänderung […]
Bundesregierung zeigt sich zugeknöpft in Sachen Nord-Stream-Anschlag Generalbundesanwalt führt Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage […]