FDP-Chef Christian Lindner spricht bei Bundesparteitag in Berlin Kritik an “Team Vorsicht” während der Pandemie […]
Politik
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– EU-Geheimdienste und Experten warnen vor Abhängigkeit von Rohstoffen aus China und fossilen Energien aus […]
Marie-Christine Ostermann warnt vor Folgen der Ampel-Politik Deutschland “wie gelähmt” und letzter Reformschritt war 2009 […]
Führende CDU-Politiker unterstützen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für 2025 Stellvertretender CDU-Vorsitzender Carsten Linnemann und Erster […]
CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert strengere Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur Arbeitskämpfe seien unberechenbar […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, Beschaffungsprozesse der Bundeswehr zu beschleunigen Zwei vertrauliche Entwürfe sollen Mitte Mai […]
– FDP-Parteitag in Berlin beginnt am 21.04.2023 – Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, Umfragewerten und Unmut […]
Große Teile der Bevölkerung und Landtagsabgeordnete schätzen Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein. Schüler in […]
– Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen “Sondervermögen” zurück – […]
– FDP sackt in Umfrage nahe an 5-Prozent-Hürde – ZDF-Politbarometer: FDP bei 6 Prozent, 1 […]
Katja Mast weist Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurück Streiks sind ein “guter Grundsatz in […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt “begrenzte Angriffe” der Ukraine auf russisches Territorium nicht aus. Es […]
Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland 2021 um 17,1 Milliarden Euro gestiegen Gesamtausgaben […]
Explosion in Belgorod, Russland, nahe ukrainischer Grenze Ursache: Su-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe notabgeworfen Kampfmittel Zwei […]
EU-Kommission bekräftigt Forderungen, dass Russland für Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen Plan B: Kommunen oder Planungsbehörden […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt Klimaaktivisten der “Letzten Generation” vor gefährlichen Protesten Lauterbach kritisiert Straßenblockaden, die […]
FDP-Fraktion fordert mehr Geld für Bildung statt geplanter Kindergrundsicherung Fraktionschef Christian Dürr bevorzugt “Bildungsmilliarde” für […]
– Marie-Christine Ostermann fordert Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland – Reform des Streikrechts: Warnstreiks sollen […]
Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, kritisiert Ampel-Fraktionen im Fall Warburg-Untersuchungsausschuss Schick findet es falsch, […]
– Bundeswehr plant, Einsatz von Flugabwehrraketensystem Patriot in Polen und Slowakei zu beenden – Einsatz […]
– Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) – Staatssekretärin Christiane Rohleder […]
– Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) befürwortet gendergerechte Sprache im Unterricht – Keine rechtlichen Vorgaben […]
Umbaupläne für das Verteidigungsressort von Minister Boris Pistorius (SPD) vorgestellt. Kritik vom Verband der Beamten […]
– Deutscher Richterbund sieht keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten – Bestehende Gesetze bieten […]
Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisiert Klimaaktivisten der Letzten Generation – Buschmann: “Letztlich schadet die `Letzte […]
– Ältere Rentner in den neuen Bundesländern zahlen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner […]
– Führende Liberale fordern eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – […]
– Eigentümer-Verband Haus und Grund kritisiert Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Ab 2024 soll jede neue Heizung […]