Der Bundesrechnungshof fordert mehr Klarheit über den Nutzen von Klimaschutzprogrammen des Bundes. Die Bundesregierung weiß […]
Politik
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– EU-Institutionen einigen sich im “Trilog”-Verfahren auf Maßnahmenpaket für Chip-Produktion – Schwedische Ratspräsidentschaft kündigt Chip-Gesetzgebung […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, […]
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will Grundmandatsklausel retten Ampel beschloss Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des […]
Schwere Kämpfe im Sudan zwischen Armee und paramilitärischer Gruppe RSF 24-stündige Feuerpause ab Dienstag, 18 […]
79 Prozent der Bundesbürger haben kein Verständnis für flächendeckende Verkehrsblockade-Protestaktionen. Trendbarometer von Forsa im Auftrag […]
Bundesbürger sind bezüglich geplanter teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten 49 Prozent finden die Pläne laut […]
– Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt Bestrebungen, Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen – Grundmandatsklausel-Streichung betrifft […]
Ab 2024 geplantes Verbot von Gas- und Ölheizungen stößt auf Ablehnung. Forsa-Umfrage zeigt 78% der […]
– Politiker und Menschenrechtsaktivisten fordern internationale Strafverfolgung der Wagner-Gruppe – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) möchte Ermittlungen […]
Union fällt in Sonntagsfrage unter 30-Prozent-Marke Aktuelle Werte: CDU/CSU 29%, SPD 18%, Grüne 17%, AfD […]
– Bundesrechnungshof kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen unangemessener Subventionierung von Oldtimern – Forderung nach Korrektur […]
– Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Gesetzentwurf zur elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung – Beschäftigte sollen Arbeitszeit täglich […]
– GdP fordert adäquaten und konsequenten Umgang mit Klimaaktivisten der “Letzten Generation” – Begangene Straftaten […]
Bildungschancen von Kindern in Deutschland hängen stark von Elternbildung und Einkommen ab Ifo-Institutsstudie zeigt Schwankungen […]
Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt positive Einstellung zu Impfungen in Deutschland. 83% […]
CDU fordert entschiedenes Vorgehen gegen Klimakleber Möglichst langer Gewahrsam und schnelle Urteile gefordert CDU-Generalsekretär Mario […]
SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert einheitliches Vorgehen der Demokratien gegenüber China Demokratien sollen vor militärischem Einschreiten […]
– Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour widerspricht Kanzleramt – Verkehrsminister Volker Wissing soll Maßnahmenpaket trotz verfehlter Klimaziele […]
Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt höheres Risiko für digitale “Abhängigkeit” bei armen Menschen. Ärmere Gesellschaftsschichten […]
– EVP-Chef Manfred Weber fordert “neuen Flüchtlingspakt” mit Tunesien – Ziel: Reduzierung der Migrationszahlen – […]
Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird in der […]
SPD und Grüne fordern soziale Staffelung bei Fördergeldern für klimafreundliche Heizungen Beachten, dass Familien mit […]
Windkraftanlagen verursachen mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr Recyclingkonzept für Faserverbundwerkstoffe bisher nicht vorhanden Recycling […]
– Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert Schweizer Neutralität im Ukraine-Krieg […]
– Insa-Umfrage: Ampel-Koalition hätte knappe Mehrheit bei Bundestagswahl – SPD gewinnt einen Prozentpunkt, steigt auf […]
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert Einfrieren der Entwicklungshilfe für Sudan Bis Kämpfe beendet […]
Ungarn darf alle EU-Fördergelder der letzten zwei Jahre behalten, trotz Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft. […]
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert mehr Unterstützung vom Bund beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen. Krischer möchte, […]
Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender, spricht sich für höheren Spitzensteuersatz aus Vorschlag: Steuertarif für die “arbeitende […]