CSU-Chef Markus Söder wird als geeigneter Kanzlerkandidat angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Insa-Umfrage für “Bild”: […]
Politik
13413 Beiträge
Bundesjustizministerium plant Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Bei Autounfällen mit lediglich […]
– Burkhard Blienert, SPD-Politiker, will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren – “Überpräsenz” […]
– Hunderte Deutsche aus Sudan evakuiert. – Debatte um Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland […]
Berliner SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag CDU stimmt einstimmig für Koalitionsvereinbarung 54% der Berliner SPD-Mitglieder […]
Tucker Carlson verlässt Fox News Carlson moderierte seit 2016 die politische Talkshow “Tucker Carlson Tonight” […]
– Verteidigungsministerium stoppt Kauf neuer Einsatzboote für das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) – Bestellung […]
– Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan – Opposition fordert […]
Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann fordert Bundesregierung auf, die “Grauen Wölfe” zu verbieten. Herrmann glaubt, dass […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert verstärkte Blockaden der Gruppierung “Letzte Generation” in Berlin Faeser sagt, die […]
– Bundesregierung rechnet für 2023 mit besserer Konjunkturentwicklung – Gesamtwirtschaftliche Leistung soll um 0,4 Prozent […]
Ampel-Koalition hätte laut Insa-Umfrage keine Mehrheit mehr FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 9 […]
– Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einmonatige Präventivhaft für Klimakleber – Stellvertretender Gewerkschaftschef Heiko Teggatz verlangt “Unterbindungsgewahrsam […]
– Berliner Juso-Vorsitzender Peter Maaß akzeptiert SPD-Mitgliedervotum für GroKo – Wünscht sich langfristig “progressives Bündnis” […]
Der britische Historiker Timothy Garton Ash wirft Angela Merkel vor, sich nach dem Ende der […]
Britischer Militärgeheimdienst: Bürger in besetzten Gebieten der Ukraine zur Annahme russischer Pässe gezwungen Ziel: schnelle […]
Digitalexperte Sascha Lobo sieht Automatisierung durch Künstliche Intelligenz (KI) als Chance Furcht vor KI sei […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, erleichtert über bisherigen Verlauf der Evakuierungsmission im Sudan Bisher drei […]
– Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist Forderungen von Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant bundesweite Aufklärungskampagne für digitale Patientenakte Ärzte und Kassen sollen Patienten informieren […]
– Bundesländer erhalten wenig nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung – Nordrhein-Westfalen erhält 36 Immobilienangebote, jedoch keine […]
Jürgen Trittin warnt vor Destabilisierung der Region aufgrund von Kämpfen im Sudan Gefahr für Transformationsprozess […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet schnelle Bundestags-Mandatssicherung für Bundeswehr-Evakuierungseinsatz im Sudan. Exekutive kann bei Gefahr im […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus zeigt sich gesprächsbereit bei Kindergrundsicherung Führt intensive Gespräche auf Ministerebene und mit […]
SPD-Mitglieder stimmen für schwarz-rote Koalition in Berlin Jusos fordern Trennung von Partei- und Regierungsämtern Franziska […]
EU-Staaten versprechen Ukraine beträchtliche Zahl von Raketen Ziel ist es, eine Million Schuss für schwere […]
Knappe Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder für Koalition mit CDU 54 Prozent der Teilnehmer stimmen für […]
– Dietmar Bartsch kritisiert Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. – Viele Beschäftigte hätten angesichts […]
Bundeswehr beginnt Evakuierungsoperation im Sudan Koordiniert vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt Ziel: möglichst viele […]
Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. Korte befürchtet, dass es keine […]