– Bundesfinanzminister Christian Lindner verurteilt Protestaktion der “Letzten Generation” – Die Gruppe plant, den Verkehr […]
Politik
– Die Linkspartei fordert Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine […]
FDP beendet dreitägigen Parteitag in Berlin. Parteitag spricht sich für tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […]
CSU dringt auf härteres Vorgehen gegen Klimakleber der “Letzten Generation” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt zunehmende […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung. Es fehlen noch zwei bis […]
Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer von der CSU abgeschreckt, findet […]
Vorsitzender des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, kritisiert Bundesregierung. Digitalisierung des Staates funktioniert nicht, großer Aufholbedarf. Ziel: […]
Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu […]
Bayern will sich nicht an Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) lehnt staatlich […]
– Bayern will an Kernenergie festhalten – Forschungsreaktor geplant – Vision: Demonstrationsanlage für Kernfusion in […]
– SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich – Fordert Europa zu […]
– SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt CDU-internen Vorschlag für höheren, später greifenden Spitzensteuersatz – Union bewegt […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert gemeinsames Vorgehen von CDU und SPD gegen Inflation gekoppelte Indexmieten […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland aus. Er betont, […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Wohlstandsgefährdung durch Klimagesetze der Bundesregierung Kretschmer rechnet mit Aufruhr […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor unregulierter Ausbreitung medizinischer KI-Angebote im Netz. Programme könnten bald patientenspezifische […]
FDP legt in Wählergunst um 1 Prozentpunkt zu, erreicht 9 Prozent Union gewinnt 1 Prozentpunkt, […]
– Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert “Zeitenwende” in Migrationspolitik – Verlangt Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme […]
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek warnt vor Zunahme von Verkehrsunfällen wegen Cannabis-Freigabe. Die Legalisierungspläne der Bundesregierung […]
Bund, Kommunen und Gewerkschaften einigen sich im Tarifstreit Erhöhung des Einkommens um 8-16% je nach […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen bei geplantem Verbot von neuen […]
– FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee – Eine 28. Armee, in der alle […]
FDP-Bundesparteitag stimmt für Dringlichkeitsantrag Antrag zielt darauf ab, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weitgehend zu […]
– Russisches Außenministerium kündigt Ausweisung weiterer deutscher Diplomaten an – Höchstzahl der Mitarbeiter in deutschen […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt Aussagen über Verbindungen zwischen 1920er-1930er Zuständen und Klimaprotesten – Buschmann […]
– Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit Nebenjobs steigt – 16.319 Nebentätigkeiten für etwa 183.000 Soldaten im […]
Bund gibt fast 440 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. 66,2 Milliarden Euro […]
– Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert Lieferung von Kampfflugzeugen westlicher Bauart an die Ukraine – […]
Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) kommt mit Bearbeitung von Sanierungsanträgen kaum hinterher Energieberater in Deutschland klagen […]
Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. Bisher nur eine Beschaffungsvorlage über […]