Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will Einstieg von Cosco in Hamburger Hafen stoppen Fraktionsvize Alexander Dobrindt […]
Politik
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, bezeichnet Corona-Warn-App als brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute […]
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als “Rentenkürzung […]
Wehrbeauftragte Eva Högl lobt Bundeswehr-Evakuierungsoperation im Sudan Bundeswehr zeigt beeindruckende Leistungsfähigkeit und schnelle Reaktionsfähigkeit Dank […]
– FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung – Ziel: Kostensteigerungen […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft Bundesregierung vor, für möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an US-Konzern mitverantwortlich zu […]
Auswärtiges Amt begrüßt Waffenstillstandsankündigung in Sudan Ministeriumssprecher fordert Konfliktparteien auf, Waffenstillstand einzuhalten Deutschland unterstützt Vorschlag […]
Bundesregierung scheitert mit Forderung nach festen Zielen für Schuldenabbau bei Euro-Stabilitätspaktes-Reform EU-Kommission plant länderspezifische Schuldenabbaupläne […]
– Bundesgesundheitsministerium erwägt Änderung des Transplantationsgesetzes – Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde […]
– Bundesregierung erhöht jährliche Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von 13 […]
SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert Untersuchung des Datenlecks im Geschäftsbereich des NRW-Schulministeriums Gutachterin soll umfangreiche […]
– EU-Mitgliedsstaaten verabschieden Bestandteile von “Fit for 55” – Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) beschlossen – […]
– GdP kritisiert Buschmanns Vorschlag zur Entkriminalisierung von Verkehrsunfallflucht – Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender Mertens bezweifelt Polizeientlastung […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Gefahr islamistischer Terroranschläge als “akut” an Deutschland steht im Zielspektrum islamistischer […]
– Bundeswehr plant sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus Sudan nach Jordanien – Keine weiteren […]
– CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine China-Politik. – Röttgen warnt vor […]
– Ampelkoalition fordert Arbeitsplatz- und Standortgarantien bei möglicher Übernahme von Heizungsbauer Viessmann – Know-how und […]
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul fordert Bundesregierung auf, geplante Kürzungen bei Erstorientierungskursen zu verzichten. Erstorientierungskurse sind wichtiger […]
Union erreicht in Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 30 Prozent Grüne verlieren einen Prozentpunkt und stehen […]
SPD-Bundestagsfraktion fordert eigenen Zugang für Deutschland zum Weltraum mit Raketen und Satelliten. Positionspapier der Arbeitsgruppe […]
US-Präsident Joe Biden kündigt offiziell an, im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. […]
– SPD-Chefin Saskia Esken gegen höheres Strafmaß für Klimaaktivisten, die Straßen blockieren – Sie ist […]
– Ampelkoalition einigt sich auf Reform des Bundespolizeigesetzes – Rechtssichere Grundlage für Kontrollen ohne “Racial […]
Swetlana Tichanowskaja fordert vom Westen neuerliche Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko Oppositionsführerin kritisiert Haftbedingungen für politische […]
Interesse am Thema Gleichbehandlung in den letzten 15 Jahren gestiegen Antidiskriminierungspolitik findet stärkere Unterstützung in […]
Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich erneut im Koalitionsausschuss. Zusammenkunft ist ein “Routine-Treffen”, […]
Britischer Militärgeheimdienst schätzt tägliche Opferzahl Russlands in Ukraine im April um 30% gesunken Entwicklung folgt […]
– Bundeswehr soll militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können – […]
– Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch. – Krankenhaus-Betreiber lehnen dies […]
Patientenschützer fordern Ausnahme vom Heizungstausch für pflegebedürftige Eigenheimbesitzer Kritik an Entwurf für Gebäudeenergiegesetz und Gesundheitsminister […]