– FDP plant Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für schnellere Digitalisierung von Behörden – Kommunen kritisieren […]
Politik
Deutschland rutscht auf Platz 21 der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF). […]
– Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert Sahra Wagenknechts Äußerungen als “hilflose Erpressungsversuche” – Wagenknecht würde Überlegungen […]
Anzahl inhaftierter Journalisten weltweit auf Rekordhoch laut Reporter ohne Grenzen (ROG) Zahl der getöteten Journalisten […]
Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer kein Chaos an deutschen Flughäfen geben wird. […]
Bundesärztekammer warnt vor Problemen bei medizinischer Behandlung mit Cannabis durch geplante Legalisierung Sicherstellung der Versorgung […]
Ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert Angela Merkels Russlandpolitik Gauck missbilligt Durchsetzung von Nord Stream II […]
Der Apothekerverband fordert eine nationale Antibiotika-Reserve. Staat sollte feste Abnahmemengen zusagen, um Versorgungsmangel zu beheben. […]
– Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ab, das Sondervermögen für […]
Fahrgastverband Pro Bahn fordert Deutsche Bahn zu Konsequenzen aus Überlastung bei Start des Deutschlandtickets auf […]
– Linken-Chefin Janine Wissler empört über Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht – Wagenknecht erwägt, bei […]
Bund will Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften weiterhin erleichtern Baugesetzbuch wurde geändert, um ohne großen […]
Bundeswehr beginnt Abzug aus Mali Oberst Heiko Bohnsack bestätigt langsames Abschmelzen ohne Fähigkeitsverluste Gefahr für […]
Michael Donth (CDU) sieht Schuld an Problemen beim Verkaufsstart des Deutschlandtickets bei Bundesminister Volker Wissing […]
– Berliner Kanzleramt benötigt neues Dach – Energetische Sanierung ab November 2021 – Dachaufbau wird […]
– Bundesverkehrsministerium vergibt seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen – Insgesamt 18 Positionen […]
– Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut Insa-Umfrage der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands – Platz zwei belegt […]
– CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert konkrete Vorschläge von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Behebung des Personalmangels […]
– Standort Deutschland stagniert bei Innovationsfähigkeit laut BDI-Studie – Deutschland belegt den zehnten Platz im […]
– Monopolkommission berät Bundesregierung gegen Einführung einer “Datenmaut” – EU-Kommission bereitet Infrastrukturabgabe vor, die Zahlungen […]
Aktivisten-Gruppe “Letzte Generation” und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) treffen sich und zeigen sich zufrieden. Gespräch […]
Manfred Weber begrüßt Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen Vorschlag entspricht Beschlussfassung […]
159 Kommunen in NRW wandten sich 2020 mit Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg Unterbringungsmöglichkeiten für […]
– Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hält mögliche Freilassung von Julian Assange für ein “gutes und […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit “Letzten Generation” Vertretern Czaja hätte […]
– Finanzminister von Bund und Ländern erwarten, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird – […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für Ausweitung von Europas Förderprogrammen für grüne Technologien aus. […]
73 Prozent der Bundesbürger sind gegen das Eingehen auf Forderungen der “Letzten Generation”. Umfrage durchgeführt […]
– Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Deutschlandticket und Tempolimit – 69% halten 49-Euro-Ticket für gute verkehrspolitische […]
SPD verliert in der Wählergunst weiter und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit […]