– Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hält mögliche Freilassung von Julian Assange für ein “gutes und […]
Politik
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit “Letzten Generation” Vertretern Czaja hätte […]
– Finanzminister von Bund und Ländern erwarten, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird – […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für Ausweitung von Europas Förderprogrammen für grüne Technologien aus. […]
73 Prozent der Bundesbürger sind gegen das Eingehen auf Forderungen der “Letzten Generation”. Umfrage durchgeführt […]
– Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Deutschlandticket und Tempolimit – 69% halten 49-Euro-Ticket für gute verkehrspolitische […]
SPD verliert in der Wählergunst weiter und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit […]
Außenministerin Annalena Baerbock fordert Zielsetzung zum weltweiten Ausbau von Erneuerbaren Energien Baerbock möchte Debatte über […]
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, wirft Innenministerin Nancy Faeser vor, Falschinformationen über Flüchtlingspolitik oft […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich von der Idee einer staatlichen Wasserstoff-Netzgesellschaft. – Ministerium […]
NRW setzt alle Abschiebungen in den Sudan aus 750 sudanesische Staatsangehörige leben derzeit in NRW […]
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker seit Beginn des Ukraine-Krieges zugenommen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt 250 […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt Industriestrompreis-Pläne ab – Lindner nennt direkte staatliche Hilfen ökonomisch unklug […]
– Aimée van Baalen, Sprecherin der “Letzten Generation”, betont Einberufung eines “Gesellschaftsrates” als wichtigstes Ziel […]
Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann spricht sich für “Ostquote” bei Führungskräften aus. 2-4% der Führungsposten in Wissenschaft, […]
– Pensionen der EU-Bediensteten steigen stark an – Kosten für Altersversorgung in acht Jahren um […]
Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung auf, Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern Einfache, digitale Verfahren und […]
GEW fordert Schulplatz für unbeschulte, geflüchtete Kinder ab Tag eins nach Ankunft in Deutschland GEW-Chefin […]
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, warnt unionsregierte Länder vor einer Blockierung von geplanten Modellversuchen […]
Burkhard Blienert wirft Bundesländern Totalversagen bei der Regulierung von Glücksspiel vor Branche operiert intransparent und […]
– “Revolutionäre 1.-Mai-Demo” in Berlin – 12.000 bis 20.000 Teilnehmer – Vorzeitiges Ende am Kottbusser […]
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt Auszeit nach Streit an der Goethe-Universität an Palmer will “professionelle […]
– Bundesregierung einigt sich auf gemeinsame Position bei EU-Asylreform – Kritik von Opposition bezüglich geplanter […]
– Wachsende Sorgen über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in deutschen Kommunen – Befürchtungen […]
– NRW-SPD Vorsitzender Marc Herter warnt vor Nachahmung der Grünen – Herter bezeichnet Wahlergebnis bei […]
– Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen – Touré zweifelt an Entlastung und […]
– Sahra Wagenknecht erwägt neue Partei, würde aber bei grundlegender Erneuerung der Linkspartei Pläne stoppen […]
– Bundesagentur für Arbeit-Chefin Andrea Nahles drängt auf Nachbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Hält Pläne insgesamt […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Verschiedene Landeschefs stimmen […]
– Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit steigender Arbeitslosigkeit in Deutschland für viele Jahre – […]