Länder bestehen auf größerer finanzieller Beteiligung des Bundes in Flüchtlingspolitik Argument der Bundesregierung, dass Länder […]
Politik
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Lang hält das Prinzip der […]
– Kritik an vereinbarter Rückgabe von 1.100 Kulturartefakten an Nigeria – CDU/CSU-Fraktion fordert Sicherstellung der […]
– Russische Geheimdienste sollen angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und selbst inszenieren. – Ziel […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hinter Staatssekretär Patrick Graichen Graichen hat “Fehler” […]
– Berliner Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr Geld vom Bund für Unterbringung von Flüchtlingen – […]
Russische Streitkräfte beginnen laut ukrainischen Angaben, Bewohner aus der besetzten südukrainischen Atom-Stadt Enerhodar zu evakuieren. […]
– Ampelkoalition lehnt Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert disziplinierteres Arbeiten von der Ampelkoalition in Gesetzgebungsverfahren – Ziel […]
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Es geht […]
– Keine gefährlichen Strahlenbelastungen aus ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja für Deutschland – Bundesumweltministerium: “Keinerlei Hinweise auf […]
Bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll unabhängiger agieren können. Inhaltliche Kontrolle durch das Forschungsministerium entfällt. […]
Syrien darf der Arabischen Liga wieder angehören Entscheidung getroffen im Vorfeld des Gipfeltreffens der Arabischen […]
In der Debatte über Staatsleistungen an große Kirchen schlägt EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen […]
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisiert den Bund für mangelnde Beteiligung an den Aufnahmekosten für […]
– Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisiert Migrationsvorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. – […]
– FDP will Einzelhandel stärken und Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen – Kostenlose Kurzparkplätze sollen […]
Garri Kasparow rechnet mit baldigem Zusammenbruch der russischen Regierung um Wladimir Putin Kasparow fordert komplette […]
Rahmedetalbrücke im Verlauf der A 45 bei Lüdenscheid gesprengt. Aktion verlief nach Plan; Brücke fiel […]
CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Scheuer verteidigt seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis. Scheuer kritisiert […]
– Flüchtlingsgipfel am Mittwoch soll Migration begrenzen – 330.000 Asylanträge bis Jahresende erwartet – Asylbewerberzahlen […]
Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan glaubt, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird Bei […]
Britischer Militärgeheimdienst: Russland vor schlimmstem Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten Russische Zentralbank: Mitarbeiterzahl auf niedrigstem Stand seit […]
– Mindestens 8 Milliarden Euro Investitionskosten für Kommunen durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel – […]
– Europäische Kommission unterstützt Ampel-Koalitionspläne für schnelle Asylverfahren an EU-Außengrenzen – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betont […]
Bundesweit fehlen aktuell 378.000 Kitaplätze, trotz flächendeckendem Rechtsanspruch für Kinder ab 1 Jahr. Es fehlen […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Rhein verlangt […]
Deutscher Landkreistag warnt vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung Präsident Reinhard […]
– Migrationsgipfel: Ministerpräsidenten von SPD und Grünen fordern mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Kürzung der Entwicklungshilfe für Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. […]