NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck

  • NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor verbotener Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkischstämmige Wahlberechtigte in
  • Reul sagt, die Türkei versucht, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt
  • Der direkte Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist verboten, doch türkische Abgesandte der AKP versuchen, in Deutschland Stimmung zu machen
  • 1,5 Millionen in Deutschland sind wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai

() – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin “Frontal”.

Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die “nicht akzeptabel” seien. Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, so Reul weiter. “Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen.” In Deutschland sind rund 1,5 wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai.

Für eine weitere Amtszeit ist Präsident Recep Tayyip Erdogan auch auf die Stimmen in Deutschland angewiesen. Ein direkter Wahlkampf türkischer Politiker in der Bundesrepublik ist allerdings verboten. Dennoch machen türkische Abgesandte der Erdogan- AKP nachweislich immer wieder in Deutschland Stimmung. Anfang des Jahres bedrohte beispielsweise in Neuss ein AKP-Politiker türkische Oppositionspolitiker im deutschen Exil mit den Worten: “Wir haben sie in der Türkei fertig gemacht und jetzt machen wir sie in Deutschland fertig.”

Ein Video davon wurde später auf Twitter verbreitet. Solchen Ausfällen müsse sich der Staat entgegenstellen, sagte Reul: “Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.” Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht, dass die türkische Regierung versucht, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Recep Tayyip Erdogan

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